BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern den ehemaligen Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, bis Ende dieser Woche unmissverständlich zu erklären, wie er für seine beabsichtigte Tätigkeit für die Luftverkehrswirtschaft vergütet wird. „Nachdem der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) in der ‚Welt‘ vom Mittwoch gesagt hat, Posch erhalte ‚eine Aufwandsentschädigung, die dem Tagessatz in Anwaltskanzleien entspreche‘, heißt … weiterlesen
„Minister a.D. Posch befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt“, konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose. „Wer seine als Wirtschaftsminister im Sold der Bürgerinnen und Bürger erworbenen Kenntnisse wenige Monate nach dem unfreiwilligen Abtreten bei der Luftverkehrswirtschaft versilbert, schadet nicht nur dem Ansehen aller politisch Tätigen, er kennt offensichtlich auch keine … weiterlesen
Als „erneuten Schlag ins Gesicht für die unter Fluglärm leidenden Menschen im Rhein-Main-Gebiet“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gewertet, dass Ex-Verkehrsminister Posch (FDP) mit der Leitung einer Kommission zur Erarbeitung eines Entwicklungsplans ‚Luftverkehr für Deutschland‘ beauftragt wurde. „Die Luftverkehrswirtschaft zeigt sich mit einem neuen Posten bei Herrn Posch … weiterlesen
Diese Landesregierung ist so mit Personalquerelen und Profilierungssuche beschäftigt, dass sie sich um die Probleme des Landes überhaupt nicht mehr kümmert. Wichtige Themen wie die Zukunft der Schule oder die Energiewende sind zur Nebensache geworden. Bei der Umsetzung des vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verordneten Nachtflugverbots will der noch amtierende Wirtschaftsminister ein Verfahren wählen, in dem erneut die Bevölkerung nicht gehört , sondern vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. weiterlesen
Der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. „Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau. Ohne die schriftliche Begründung des Urteils von Leipzig … weiterlesen