Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Staatsminister Beuth, Herr Kollege Greilich und Kollege Heinz haben die Grundzüge dessen, was wir hier zu tun beabsichtigen, schon vorgestellt. Die Änderung des Gesetzes ist notwendig, weil sich nach der Verabschiedung des ersten und des zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz herausgestellt hat, dass es an einigen Stellen Änderungsbedarf gibt. Ich … weiterlesen