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Handelsabkommen mit Kanada: CETA muss nach Vorliegen aller Fakten kritisch geprüft werden
Die GRÜNEN im Landtag wollen das Handelsabkommen CETA kritisch auf dessen Auswirkungen auf Hessen prüfen. „Wir haben im Landtag bereits mehrfach beschlossen, dass vor einer Positionierung zu diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada die Bewertung der Fakten stehen muss. Das ist nach wie vor der richtige Weg“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
Freihandelsabkommen CETA Vertrag mit Kanada darf Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Tierschutz nicht aushöhlen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Protestbewegung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon viel erreicht hat. „Der breiten Protestbewegung ist vor allem die gestiegene Transparenz der Verhandlungen zu verdanken“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Protest hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Blick auf die anstehende Beschlussfassung beim Treffen der EU-Handelsminister Ende September in den letzten Wochen viel über CETA diskutiert. Ich merke zunehmend, dass die Debatte ein bisschen durcheinander geht. Wir reden jetzt über CETA, über das Abkommen mit Kanada. Wir reden nicht über TTIP. … weiterlesen
Ursula Hammann – Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geplante Handelsabkommen mit Kanada, CETA, wird ebenso wie das noch nicht abgeschlossene Handelsabkommen mit den USA in der Öffentlichkeit recht kritisch diskutiert. Wir müssen feststellen, dass es zahlreiche Demonstrationen geben wird. Am 17. September wird es in mehreren Großstädten in Deutschland zu Demonstrationen kommen, … weiterlesen
