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22.03.2017

Handelsabkommen mit Kanada: CETA muss nach Vorliegen aller Fakten kritisch geprüft werden

Die GRÜNEN im Landtag wollen das Handelsabkommen CETA kritisch auf dessen Auswirkungen auf Hessen prüfen. „Wir haben im Landtag bereits mehrfach beschlossen, dass vor einer Positionierung zu diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada die Bewertung der Fakten stehen muss. Das ist nach wie vor der richtige Weg“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Linke im Landtag verlangt heute in ein und demselben Antrag die sofortige Ablehnung des Abkommens und die Erörterung seiner Folgen. Das ist unseriös. Gerade die Veränderungen, die das Abkommen dank der auch von uns GRÜNEN angestoßenen Protestbewegung erfahren hat, müssen eingehend geprüft werden. Für uns gilt: erst alle Fakten – dann die Entscheidung.“

Ursula Hammann erinnerte daran, dass es unter anderem aufgrund der breiten Protestbewegung zu Nachverhandlungen kam. „Die insbesondere von Deutschland und der Wallonie geforderten Zusatzvereinbarungen haben Fortschritte gebracht. Es gibt nun 37 Zusatzvereinbarungen zu CETA, über deren Rechtsverbindlichkeit aber noch keine völlige Klarheit besteht. Die nationalen Parlamente werden sich mit dem Abkommen beschäftigen und über eine Zustimmung entscheiden müssen. Die Bundesregierung hat ein Ratifizierungsgesetz angekündigt, das noch nicht vorliegt.“ Ebenso sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Hauptverfahren zu CETA abzuwarten.

„Für uns GRÜNE sind die vom Hessischen Landtag aufgestellten Kriterien zur Bewertung der Verhandlungsergebnisse nach wie vor zentrale Grundlage der Prüfung. Dazu gehören unter anderem die Wahrung von Schutzstandards insbesondere zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des geistigen Eigentums, der Arbeitnehmerrechte, des Umwelt- und Tierschutzes und des Daten- und Verbraucherschutzes. Das Recht zur Regulierung dieser wesentlichen Bereiche hat allein bei den zuständigen Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene zu bleiben. Das in Europa bewährte Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes darf nicht angetastet werden, und soziale und ökologische Standards müssen weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. Auch der Schutz des Wassers vor Privatisierung ist uns wichtig.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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