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Erklärung der CDU/CSU-Innenminister: Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht viel übrig geblieben
Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr viel übrig. Und das ist … weiterlesen
Vollverschleierung im öffentlichen Dienst in Frankfurt - GRÜNE: Stadt Frankfurt hat recht
„Kommunikation ist der wesentliche Bestandteil von öffentlicher Verwaltung, da muss man das Gesicht sehen können“, unterstreicht die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Mürvet Öztürk. DIE GRÜNEN beziehen sich mit dieser Einschätzung auf den Fall einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, die nach der Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub eine Vollverschleierung am Arbeitsplatz tragen will. Diese abstruse Auslegung des Islam durch die städtische Beschäftigte ein Bild des Islams zeichnet, das mit den Ansichten fast aller Muslime in Deutschland nichts zu tun hat. weiterlesen
