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03.04.2013

Ein Jahr nach Leipzig - GRÜNE: Fluglärmdebatte ist nicht zu Ende

Flughafen1, Flugzeug, Fluglärm

Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Maßnahmen gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. „Das Bundesverwaltungsgericht musste die schwarz-gelbe Landesregierung zum einst von ihr selbst versprochenen Nachtflugverbot  zwingen. Der dreiste Wortbruch konnte schließlich  gestoppt werden. Schwarz-Gelb ist mit seiner Revision gegen das Nachtflugverbot grandios gescheitert. Wenigstens … weiterlesen

10.12.2009

Bundesverwaltungsgericht gibt GRÜNER Klage statt - Ausschüsse müssen Spiegelbild der Gemeindeparlamente sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Dezember der Klage von Jürgen Frömmrich, innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Frankenberg stattgegeben. Danach müssen die Ausschüsse in Kommunalparlamenten in Zukunft der Zusammensetzung der Kommunalparlamente entsprechen. Die Stadtverordnetenversammlung in Frankenberg hatte den GRÜNEN – obwohl sie als drittgrößte Fraktion mit drei Mitgliedern in … weiterlesen

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