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Ein Jahr nach Leipzig - GRÜNE: Fluglärmdebatte ist nicht zu Ende
Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Maßnahmen gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. „Das Bundesverwaltungsgericht musste die schwarz-gelbe Landesregierung zum einst von ihr selbst versprochenen Nachtflugverbot zwingen. Der dreiste Wortbruch konnte schließlich gestoppt werden. Schwarz-Gelb ist mit seiner Revision gegen das Nachtflugverbot grandios gescheitert. Wenigstens … weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht gibt GRÜNER Klage statt - Ausschüsse müssen Spiegelbild der Gemeindeparlamente sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Dezember der Klage von Jürgen Frömmrich, innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Frankenberg stattgegeben. Danach müssen die Ausschüsse in Kommunalparlamenten in Zukunft der Zusammensetzung der Kommunalparlamente entsprechen. Die Stadtverordnetenversammlung in Frankenberg hatte den GRÜNEN – obwohl sie als drittgrößte Fraktion mit drei Mitgliedern in … weiterlesen
