Bundesverwaltungsgericht gibt GRÜNER Klage statt - Ausschüsse müssen Spiegelbild der Gemeindeparlamente sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Dezember der Klage von Jürgen Frömmrich, innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Frankenberg stattgegeben. Danach müssen die Ausschüsse in Kommunalparlamenten in Zukunft der Zusammensetzung der Kommunalparlamente entsprechen.

Die Stadtverordnetenversammlung in Frankenberg hatte den GRÜNEN – obwohl sie als drittgrößte Fraktion mit drei Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind – Sitze in Ausschüssen verweigert. Aufgrund einer Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von CDU, Bürgerliste und  FDP war die FDP, die mit zwei Sitzen – und damit weniger Mandaten als DIE GRÜNEN im Parlament vertreten ist – in verschiedenen Ausschüssen mit einem Sitz vertreten.

„Mit diesem Vorgehen der Koalition in Frankenberg wurde der Wille der Wähler geradezu auf den Kopf gestellt. Die Wählerinnen und Wähler haben DIE GRÜNEN in das Parlament gewählt, damit sie in vollem Umfang an der Parlamentsarbeit beteiligt werden“, so Frömmrich, der in seiner Doppelfunktion als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung geklagt hatte. Die Klage war in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 8 C 17.08) der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

„Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Hessen, denn die unterschiedlichen politischen Mehrheiten in kommunalen Parlamenten können nun nicht mehr durch Absprachen im Hinterzimmer oder Rechentricks kleinen Fraktionen die Mitarbeit in Ausschüssen verwehren. Die Ausschüsse müssen in Zukunft ein Spiegelbild des Parlaments sein. Zukünftig muss alles unternommen werden um dies zu erreichen, unter Umständen auch durch die Erhöhung der Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen“, so Frömmrich.

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