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19.02.2024

GRÜNE zur CDU-Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          … weiterlesen

17.02.2020

Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Arzneimittel in hoher Qualität und zu guten Preisen

Gesundheitspolitik

Bundesratsinitiative zur Vermeidung von Lieferengpässen Uns ist es wichtig, die Versorgung von Patient*innen mit Arzneimitteln in hoher Qualität und zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Mit einem Entschließungsantrag zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten hat sich Hessen gemeinsam mit Rhein-land-Pfalz im Bundesrat dafür stark gemacht. „Wir fordern die Bundesregierung auf, wei-tere Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen von … weiterlesen

02.06.2017

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt bei

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist es höchste Zeit für die heute im Bundesrat beschlossene Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die bisherigen Regelungen laufen 2019 aus. „Dass die schwierige Einigung zwischen dem Bund und sechzehn Ländern rechtzeitig in das Gesetzblatt kommt, ist ein Wert an sich“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen

10.03.2017

Bundesratsentscheidung zu Sicheren Herkunftsländern: Vorpreschen Bayerns löst kein einziges reales Problem

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und  Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU … weiterlesen

28.11.2014

Hessen tritt Bundesratsinitative zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes bei

Straßenbau, Verkehrspolitik

Hessen ist zur Freude der Fraktion der GRÜNEN im Landtag der Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes beigetreten. „Ich freue mich, dass Hessen der Bundesratsinitiative beigetreten ist, denn dies erhöht den Druck auf den Bundesfinanzminister, die dringend benötigten Mittel für eine bessere Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bereit zustellten. Einen sich abzeichnenden 16:0-Beschluss … weiterlesen

10.05.2012

Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde - „SPD-Blockadepolitik“ im Bundesrat schadet auch den Bürgern in Hessen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Beuth, die Mahnung des Ministerpräsidenten, wieder zu Sachpolitik zurückzukehren, ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen. ... weiterlesen

27.10.2009

Desaströse Steuerpläne: CDU-Ministerpräsidenten protestieren - GRÜNE: Koch muss im Bundesrat Landesinteressen wahren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten  Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS … weiterlesen

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