Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde - „SPD-Blockadepolitik“ im Bundesrat schadet auch den Bürgern in Hessen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Beuth, die Mahnung des Ministerpräsidenten, wieder zu Sachpolitik zurückzukehren, ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie hier im Schweinsgalopp durch drei wichtige Themen rasen, was eine sachliche Debatte eigentlich gar nicht mehr ermöglicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es scheint Sie auch nicht zu interessieren, die CDU ist wohl zur Hälfte Kaffee trinken gegangen und der Ministerpräsident ist auch nicht mehr da.

(Zuruf von der CDU)

Ich versuche jetzt einmal ein paar Antworten auf die Fragen, die Sie aufgeworfen haben.

Ich fange mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz an. Ich finde es gut und richtig, dass es nicht so in Kraft getreten ist, wie es die CDU ursprünglich wollte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie wollten nämlich, dass der Steuersatz relativ niedrig ist und Sie wollten es auch ermöglichen, dass die Menschen, die Geld in der Schweiz angelegt haben, auch noch über einen relativ langen Zeitraum ihr Geld in andere Steueroasen verbringen könnten. Da ist ein Riegel vorgeschoben worden. Das ist zwar noch nicht ganz so gut und es könnte noch besser werden, aber ich bin optimistisch, dass im Laufe der Verhandlungen noch Verbesserungen möglich sind.

Nicht gut gelöst ist auch, dass weiterhin anonym Geld in der Schweiz angelegt werden kann und deutsche Steuerbehörden nicht wissen, wem das Geld gehört. Dem allgemeinen Grundsatz, nach dem das Welteinkommen eines Steuerbürgers steuerpflichtig ist, kann hier nicht nachgegangen werden, weil das Steuerabkommen Anonymität ermöglicht. Da wäre noch viel Raum für Verhandlungen. Deswegen bin ich den Verhandlungspartnern durchaus dankbar, dass dieses bisher schlechte Abkommen noch nicht zum Gesetz erhoben worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Abbau der kalten Progression. Hier versuchen Sie, im Windschatten dieses Begriffs Steuersenkungen auf Pump durchzusetzen; genauso ist es nämlich. Es ist gut und richtig, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Darin sind wir uns einig. Dass Sie im Zuge dieser Diskussion sozusagen den Tarifverlauf verschieben und – wer hätte Böses dabei gedacht – damit auch die Menschen am stärksten begünstigen, die am meisten verdienen: Das sind wir von Ihnen ja gewohnt.

(Beifall des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf von der FDP)

Aber dass Sie sich dann hierhin stellen und die armen sozial Schwachen auch noch in Mithaftung nehmen: Das ist nicht in Ordnung, Herr Krüger. Da sollten Sie noch einmal in sich gehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wir sind dafür, den Grundfreibetrag anzuheben – aber nicht auf Pump – und dafür den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dann wird ein Schuh draus, wenn Sie sich darauf einlassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU)

Im Gegensatz zu Ihnen hat Rot-Grün ein paar vernünftige Gesetze in der Steuerreform gemacht, ist dabei aber auch an mancher Stelle übers Ziel hinausgeschossen; da stimme ich Ihnen zu, Herr Peuser. Da muss man jetzt wieder einen Schritt korrigieren.

Noch ein paar Worte zu energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden: Das ist wirklich eine ganz witzige Nummer. Sie stellen sich hierhin und werfen der SPD und unterschwellig auch ein bisschen den GRÜNEN vor, wir würden nicht verhandeln und seien nicht kompromissbereit. – Haben Sie sich eigentlich einmal die Entwicklung dieses Gesetzes angeguckt?

Im Juni hat die Bundeskanzlerin das Gesetz eingebracht und die Regierungsfraktionen von Schwarz-Gelb haben ein ähnliches Gesetz eingebracht. Dann ist es im Bundestag beschlossen worden und der Bundesrat sagte, er gehe nicht mit. Dann passierte nichts. Gar nichts. Es wurde nicht verhandelt, und der Rat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde nicht befolgt. Dann haben die GRÜNEN beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wieder passierte nichts. Und nachdem die Handwerker drängten, die offensichtlich gemerkt haben, dass in dem Gesetz Potenzial steckt, teilte dann irgendwann das Presseamt der Bundeskanzlerin mit, dass der Vermittlungsausschuss angerufen worden sei. – Wer von Ihnen aus der CDU von Blockadepolitik spricht, der hat nicht gesehen, wie diese Mechanismen gearbeitet haben.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Es gibt viele gute Gründe für dieses Gesetz, es ist richtig und wichtig. Wir müssen die energetische Sanierung der Gebäude vorantreiben. Aber wie es finanziert wird, das ist nicht richtig, Herr Beuth.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Es steht doch überhaupt nicht fest, wie es finanziert wird. Daran müssten Sie als Hesse ein Interesse haben, nämlich dass die Steuerausfälle für die Länder nicht ins Uferlose laufen. Es ist doch gar nicht klar, wie hoch die Steuerausfälle sind, weil überhaupt nicht richtig festgestellt wird, wie groß das Volumen am Ende wird.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Erfurth, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sigrid Erfurth:

Entschuldigung, Herr Präsident, dass die Zeit schon um ist; aber es ist wohl so.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Man kann in fünf Minuten eben nicht vernünftig zu einem solchen Schweinsgalopp argumentieren. Ich hoffe nur, dass man in den Verhandlungen noch zu guten Ergebnissen kommt; darauf setze ich. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.