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15.12.2010

Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit - GRÜNE: Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Kürzungen der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit fatale Folgen für Langzeitarbeitslose. „Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein Viertel zusammenkürzen. Das zeigt die Doppelmoral von CDU und FDP. Es … weiterlesen

26.01.2010

Reform der Jobcenter: Desaster für Arbeitssuchende - GRÜNE: Landesregierung muss von der Leyen stoppen

Zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Reform der Jobcenter. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, im Bundesrat gegen dieses Modell zu stimmen. „Es wird Zeit, dass die hessische CDU im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine … weiterlesen

05.03.2009

Zukunft der Jobcenter: Große Koalition handlungsunfähig SPD macht Wahlkampf anstatt sich um Arbeitslose zu kümmern

"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt. weiterlesen

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