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16.11.2010

Niedrigere Quoren bei Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden - SPD übernimmt Vorschlag der GRÜNEN zu Bürgerbegehren von 2007

Um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf politische Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu geben, will auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erweitern. Deshalb begrüßen sie den Änderungsvorschlag der SPD, der dem entsprechenden Gesetzentwurf der GRÜNEN aus dem Jahr 2007 entspricht. Auch darin waren gestaffelte Quoten je nach Größe der Stadt bzw. Gemeinde vorgesehen. weiterlesen

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