Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Bildungsausgaben. „Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, dass das unsinnige Kooperationsverbot wieder aufgehoben werden muss“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unverständlich, … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Verschieben der konkreten Beschlüsse des ‚Bildungsgipfels‘ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten auf Ende des Jahres scharf kritisiert. „Die von Angela Merkel ausgerufene Bildungsrepublik wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Speerspitze der sich verweigernden Unionsländer bildet leider Roland Koch und die FDP-Kultusministerin schweigt hierzu. Mit ihrem Verhalten … weiterlesen