Bildungsrepublik wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Verschieben der konkreten Beschlüsse des ‚Bildungsgipfels‘ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten auf Ende des Jahres scharf kritisiert. „Die von Angela Merkel ausgerufene Bildungsrepublik wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Speerspitze der sich verweigernden Unionsländer bildet leider Roland Koch und die FDP-Kultusministerin schweigt hierzu. Mit ihrem Verhalten hat die Landesregierung Hessen und der Bildungspolitik insgesamt schwer geschadet“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die Verschiebung von konkreten Beschlüssen, wie das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zu investieren, erreicht werden kann, lasse nichts Gutes erahnen. „Während der Bevölkerung längst klar ist, dass wir in kluge Köpfe investieren müssen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, machen Union und FDP ihre Hausaufgaben nicht.“

„Es bestreitet niemand, dass das Erreichen des 10 Prozent-Ziels ein riesiger Kraftakt ist. Aber anstatt sich Gedanken darum zu machen, wie das Ziel erreichen werden kann und wie der Bildungsgipfel inhaltlich gestaltet werden soll, hat sich die Landesregierung im Vorfeld nur mit den Sparvorschlägen von Ministerpräsidenten Koch (CDU) hervorgetan. Kultusministerin Henzler (FDP) schweigt dazu. Was ist unter einer FDP-Ministerin eigentlich aus dem Ziel geworden, Bildungsland Nummer 1 werden zu wollen? Wer kein Ziel hat, kann auch keins erreichen“, so Mathias Wagner zusammenfassend.

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