Jürgen Frömmrich: Bezüge der Mitglieder der Landesregierung

Ich will ein paar kurze Anmerkungen dazu machen. Uns liegt ein guter Gesetzentwurf vor. Er befasst sich im Prinzip mit zwei Regelungsbereichen. Das eine ist die Frage: Was passiert mit Mitgliedern der Landesregierung, die in die Privatwirtschaft wechseln? Wie kann man ausschließen, dass es dabei Interessenkonflikte gibt? Es geht um die Anzeigepflicht beim Wechsel in … weiterlesen