Eva Goldbach: Gesetz für mehr demokratische Beteiligungsrechte in den Kommunen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Frauen! Das Thema Bürgerbeteiligung ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Wir erleben seit Jahren, dass empörte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen und gegen Entscheidungen der Politik protestieren. Herr Schaus, Sie haben auf Stuttgart 21 hingewiesen. Das ist richtig, wir haben erlebt, wie die zum Teil mehr … weiterlesen