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26.11.2015
Portraitfoto von Daniel May vor grauem Hintergrund.

Daniel May: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sowie weiterer Vorschriften des Berufsrechts vollzieht die Landesregierung – bzw. wir als Landtag – im Wesentlichen Gemeinschaftsrecht. Die Beweggründe des EU-Gesetzgebers sind im Wesentlichen schon erläutert worden. Ich sehe in der Umsetzung, die uns die Landesregierung jetzt vorschlägt, keine unangemessene Ausdeutung des EU-Rechts. … weiterlesen

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