Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sowie weiterer Vorschriften des Berufsrechts vollzieht die Landesregierung – bzw. wir als Landtag – im Wesentlichen Gemeinschaftsrecht.

Die Beweggründe des EU-Gesetzgebers sind im Wesentlichen schon erläutert worden. Ich sehe in der Umsetzung, die uns die Landesregierung jetzt vorschlägt, keine unangemessene Ausdeutung des EU-Rechts.

Ich begrüße, dass sich die Obleute darin einig geworden sind, dass wir jetzt die Regierungsanhörung auswerten und damit das Verfahren beschleunigen können.

Wir als Grüne-Fraktion stehen dem Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich positiv gegenüber. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

 

Vielen Dank, Herr Abgeordneter für Ihre beispielgebende Rede.