Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend … weiterlesen
Der Rechnungshofbericht zeigt in seinem Bericht nicht nur, dass der Landesregierung jeglicher Sanierungsplan für die Landesfinanzen fehle, auch in etlichen Einzelprüfungen sei zu erkennen, dass gegen die Regeln einer soliden Haushaltswirtschaft und transparenter Auftragsvergaben verstoßen wurde. So ist der Landesregierung die Beauftragung externer IT-Berater bei der Polizei vollkommen aus dem Ruder gelaufen; damit wurde der Korruption ein Einfalltor geöffnet. weiterlesen