Bericht des Rechnungshofs - GRÜNE: Prüfung offenbart eklatante Verschwendung

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht ist aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine eindringliche Mahnung an die Landesregierung, ihre ausufernde Schuldenpolitik endlich zu beenden. „Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.200 Euro lag Hessen zum Jahresende 2010 bereits deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer von 5.800 Euro“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, fest. „Inzwischen ist der Schuldenberg Hessens weiter auf gut 40 Milliarden Euro gewachsen. Der Rechnungshof kritisiert unmissverständlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht ernsthaft das Defizit abbauen will, sondern sogar noch Kredite aufnimmt, um damit Rücklagen zu füllen“. DIE GRÜNEN schließen sich deshalb der Forderung des Rechnungshofs an, dass die Landesregierung ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorlegen muss, um darin konkrete und wirksame Maßnahmen zum Defizitabbau verbindlich vorzugeben. „Wir GRÜNE haben in mehreren Konzepten Vorschläge gemacht, wie Hessen wirksam auf die Schuldenbremse treten kann. Dabei geht es stets um eine kluge Kombination von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen. Wir freuen uns, dass sich der Rechnungshof in seinen Bemerkungen nun ausdrücklich dieser Vorgehensweise angeschlossen hat.“

Der Rechnungshofbericht zeige in seinem Bericht nicht nur, dass der Landesregierung jeglicher Sanierungsplan für die Landesfinanzen fehle, auch in etlichen Einzelprüfungen sei zu erkennen, dass gegen die Regeln einer soliden Haushaltswirtschaft und transparenter Auftragsvergaben verstoßen wurde. „So ist der Landesregierung die Beauftragung externer IT-Berater bei der Polizei vollkommen aus dem Ruder gelaufen; damit wurde der Korruption ein Einfalltor geöffnet. Von 79 Beraterverträgen, die der Ministeriumsspitze vorzulegen gewesen wären, hat der Staatssekretär tatsächlich nur vier gesehen. Dies ist das genaue Gegenteil eines rechtmäßigen und geordneten Vergabeverfahrens“, stellt Kaufmann fest.

Ein vernichtendes Urteil fälle der Rechnungshof auch über die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der private Betreiber seine vertragliche Pflicht verletzt, den Häftlingen eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen anzubieten, weil dazu angeblich der Werkstattraum fehlt. Gleichzeitig sind aber für die externe Reinigung der Wäsche 1,5 Millionen Euro verschwendet worden. Wir sind gespannt auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Privatisierung der JVA Hünfeld insgesamt, die der Rechnungshof im Haushaltsausschuss angekündigt hat.“

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