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06.10.2009

Behindertengleichstellungsgesetz – Kommunen endlich mit einbeziehen Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes

„Das hessische Behindertengleichstellungsgesetz ist wenig ambitioniert. Es bleibt teilweise deutlich hinter den Regelungen des Bundes und anderer Länder zurück. Wir haben inzwischen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Diese muss auch von den Bundesländern in ihren Zuständigkeitsbereichen umgesetzt werden. Nichts davon findet sich im Entwurf der Landesregierung wieder“, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte der … weiterlesen

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