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Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Hanau: Sind zur Aufklärung verpflichtet
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau erklärt Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Der Terroranschlag von Hanau hat eine tiefe Wunde in unserer Gesellschaft hinterlassen. Vor allem aber, hat sie den Angehörigen der Opfer unermessliches Leid und Schmerz … weiterlesen
In Hessen kein Platz für Rechtsextreme
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Mord an Dr. Walter Lübcke vor 1 Jahr: „Unsere Gedanken sind auch am heutigen Tag, fast genau ein Jahr nach dem heimtückischen Mord an Walter Lübcke, bei seinen Angehörigen und engen Freunden. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein … weiterlesen
Posthume Ehrung von Walter Lübcke: „Er hat im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht gezeigt“
Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. „Walter Lübcke war so ein Mensch. Er war ein engagierter Kämpfer für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst an das Wohl … weiterlesen
Verbraucher*innen müssen besser geschützt werden: Hessen schlägt Bund und Ländern Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit vor
Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen bei der Lebensmittelüberwachung überdacht werden … weiterlesen
Zwischenbericht zur Situation am Klinikum Höchst: Vorschläge aufgreifen und Missstände weiter konsequent beseitigen
Die GRÜNEN im Landtag sprechen sich ausdrücklich für die vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angestoßene umfassende Aufklärung der Vorgänge in der psychiatrischen Station des Klinikums in Höchst aus: „Nach der Aufdeckung von Missständen durch die RTL-Sendung ‚Team Wallraff‘ wurde von Land, Stadt und Klinik beispielhaft reagiert. Zentral war die Beauftragung des externen Beraters … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss. Ex-Verfassungsschützer Temme bleibt unglaubwürdig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag waren die Aussagen des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme auch in seiner zweiten Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt. „Herr Temme hat bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München und auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche und zum Teil unplausible Angaben gemacht“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
Demonstration nach Schüssen auf Flüchtlingsunterkunft: Dreieich sendet starkes Zeichen der Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit
Als ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und für Solidarität mit Flüchtlingen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Demonstration in Dreieich am Samstag (9. Januar). „Fremdenfeindlichkeit hat in Hessen und anderswo keinen Platz und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieses Signal der Solidarität haben wir von Dreieich aus gesendet“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN … weiterlesen
