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Verbesserungen für Geflüchtete und Kommunen: Novellierung des Landesaufnahmegesetzes
Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik heute zu den Änderungen des Landesaufnahmegesetzes im Plenum: „Die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes bringt Verbesserungen mit sich, die Unterstützer*innen von Geflüchteten bereits seit langem fordern. Insbesondere die Verpflichtung der Kommunen, Regelungen zur Gebührenermäßigungen, sogenannte Härtefallregelungen in ihren kommunalen Gebührensatzungen einzuführen, ist richtig und wichtig. Denn … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Bundesweit einmaliges Sozialbudget - Wichtige Bausteine für den sozialen Zusammenhalt
Bundesweit einmaliges Sozialbudget – Wichtige Bausteine für den sozialen Zusammenhalt Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Soziales: „Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Menschen in unterschiedlichsten Notlagen Hilfen anbieten. Deshalb haben wir das bundesweit einmalige Sozialbudget ein weiteres Mal um 3 Millionen auf über 120 Millionen aufgestockt und neue Projekte aufgenommen: Wir fördern … weiterlesen
Statement der Fraktion zum Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Rückführung von Flüchtlinge in Aufnahmezentren
Zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuführen und dort in Aufnahmezentren zu bringen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag: „Der Vorschlag von Ministerpräsident Bouffier und der CSU scheitert an der Realität solange die Herkunfts- und Transitländer nicht bereit sind, die Menschen zurückzunehmen. Richtig ist hingegen, dass … weiterlesen
Integration in den Arbeitsmarkt: Vorrangprüfung muss fallen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßt das Engagement hessischer Unternehmer zur Integration von Flüchtlingen. „Wir brauchen Unternehmen, die sich für die Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer einsetzen. Dafür unterstützen wir die Forderung, die Vorrangprüfung abzuschaffen, denn sie verhindert zu lange, dass Asylsuchende hier Arbeit finden können. Wir treten gerne mit dem Unternehmerverband … weiterlesen
Unterstützung für Flüchtlinge: GRÜNE erwarten stärkere Beteiligung des Bundes und mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge
Angesichts der erneut gestiegenen Zahlen Asylsuchender in Deutschland erwarten die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Bund mehr Verantwortung für die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. „Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das stellt uns auch in Hessen vor … weiterlesen
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen - GRÜNE sehen auch die Bundesebene in der Pflicht
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bemühungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BamF), Aufnahmeanträge von Flüchtlingen schneller zu bearbeiten. „Engpässe in der Bearbeitung von Asylanträgen tragen dazu bei, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen an die Grenze ihrer Kapazitäten gerät“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Mürvet Öztürk. Sie würdigte … weiterlesen
Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende – GRÜNE: FDP versucht sich im Sommerloch zu profilieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. „Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen hat und sie nicht nur der Profilierung im Sommerloch dienen“, kommentiert … weiterlesen
