Inhalt
Archiv
Flüchtlinge: „Hessischer Weg“ der Erstaufnahmeeinrichtung sollte bundesweit Schule machen
Statt immer neuer unausgegorener Vorschläge der Bundesebene empfiehlt die GRÜNE Landtagsfraktion in der Debatte um die Organisation von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge einen Blick nach Gießen. „Hier arbeiten unterschiedliche Behörden effektiv zusammen, um faire und schnelle Verfahren zu ermöglichen. Neu angekommene Flüchtlinge erhalten Unterstützung, alle notwendigen Angaben für die Prüfung des Asylantrags werden zügig erfasst und … weiterlesen
Gesetz zur Abschiebehaft: Menschenwürde ist auch für abgelehnte Asylbewerber oberster Maßstab
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt das heute beschlossene Gesetz für hessische Kapazitäten für die Abschiebehaft sicher, dass die Menschenwürde im Mittelpunkt steht. „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür geben, die sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheiden. Wir haben … weiterlesen
GRÜNE verurteilen Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Dreieich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die heute Nacht abgegebenen Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich. „Wir sind entsetzt und betroffen, dass auf Menschen, die bei uns Schutz suchen, geschossen wurde. Der Vorfall muss schnellstens aufgeklärt werden“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag. Über die Hintergründe der Tat … weiterlesen
Unterstützung für Flüchtlinge: GRÜNE erwarten stärkere Beteiligung des Bundes und mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge
Angesichts der erneut gestiegenen Zahlen Asylsuchender in Deutschland erwarten die GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass der Bund mehr Verantwortung für die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. „Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das stellt uns auch in Hessen vor … weiterlesen
GRÜNE: Rassismus ächten, Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken
Die steigende Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Hessen erfüllt die GRÜNE Landtagsfraktion mit Entsetzen und Abscheu. „Auch wenn die absolute Zahl der Angriffe auf Asylbewerber*Innen-Unterkünfte nach wie vor nicht hoch ist, finden wir die starke Steigerung gegenüber den letzten Jahren besorgniserregend. Jeder Angriff ist einer zu viel!“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer. „Als … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt die von den Ländern ausgehandelten substanziellen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz und die zugesagten Bundesmittel. „Die von den GRÜN mitregierten Bundesländern erreichten Änderungen werden Asylsuchende merklich besser stellen, auch rechtlich. Es ist gut, dass die Länder und Kommunen künftig mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung … weiterlesen
Kürzungen bei Taschengeld für Asylbewerber? – GRÜNE fordern Aufklärung der Vorwürfe
Als „dringend klärungsbedürftig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorwürfe in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Diese hatte berichtet, dass Flüchtlingen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen das im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Taschengeld um die Hälfte gekürzt worden sein soll. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, muss Sozialminister Grüttner dieses Vorgehen erklären,“ so die … weiterlesen
Asylbewerberleistungsgesetz - GRÜNE: Wann wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sozialminister Stefan Grüttner in einem Schreiben darum, Auskunft darüber zu erteilen, wann Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Hessen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten erhöhten Leistungen erhalten. Für das Auszahlen der Leistungen seien zwar Landkreise und kreisfreie Städte zuständig, allerdings könnten diese die Leistungen erst auszahlen, wenn das Sozialministerium eine entsprechende … weiterlesen
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte - GRÜNE: Landesregierung muss mögliche Menschenrechtsverletzungen verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Hintergrund dieser Forderung ist die Anhörung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel am 26. März 2012 durch Beamte des Ministeriums … weiterlesen
