Asylbewerberleistungsgesetz - GRÜNE: Wann wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sozialminister Stefan Grüttner in einem Schreiben darum, Auskunft darüber zu erteilen, wann Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Hessen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten erhöhten Leistungen erhalten.

Für das Auszahlen der Leistungen seien zwar Landkreise und kreisfreie Städte zuständig, allerdings könnten diese die Leistungen erst auszahlen, wenn das Sozialministerium eine entsprechende Weisung erteilt hat. Nach einer Pressemitteilung des Hessischen Landkreistages vom 20. August 2012 ist diese Weisung allerdings noch nicht erteilt. „Es ist zwar erfreulich, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer darauf geeinigt haben neue, bundeseinheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Damit die Auszahlung sobald wie möglich veranlasst werden kann, ist eine klare Vorgehensregelung jedoch notwendig. Asylbewerber- und bewerberinnen haben nun lange genug darauf gewartet, dass die Leistungssätze angehoben werden. Jetzt müssen Taten folgen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz endlich auch in Hessen umgesetzt werden“, fordert Mürvet Öztürk, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.

Durch die Erhöhung der Regelsätze entstehen für die Kommunen erhebliche Mehrkosten. In ihrem Schreiben bitten DIE GRÜNEN auch darum, Auskunft darüber zu erteilen, ob und welche Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen geplant sind. „Denn neben der Auszahlung der Regelsätze sind die Kommunen auch für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird die finanzielle Belastung der Kommunen steigen, und dafür muss die Landesebe eine Regelung finden“, so Öztürk.

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