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Setzpunkt im Maiplenum zu Verschwörungsideologien
Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Klare Kante gegen Antisemitismus. Während in den vergangenen Wochen dank des verantwortungsvollen Verhaltens der Bevölkerung wieder zahlreiche Beschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise zurückgenommen werden konnten, entwickelte sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft eine zunehmende aggressive Stimmung. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt, es sei … weiterlesen
Linkes Aktionsprogramm ist unseriöse Wunschliste ohne Finanzanzierungsvorschlag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das Aktionsprogramm der Linken als eine Wunschliste ohne jeglichen realen Finanzierungsvorschlag. „Damit wird das Programm unseriös, weil es nicht den Hauch eines Umsetzungswillens hat“, so Marcus Bocklet, Sprecher für Arbeitsmarkt und Armutsbekämpfung der GRÜNEN. Viele Forderungen sind allgemein gehalten und programmatische Wunschlisten. „Die Linke macht sich wenig Mühe … weiterlesen
