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Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan
Nach dem ‚Aktionsplan Ukraine‘ und der Vorgriffsregelung auf das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes setzt die hessische Landesregierung mit dem Landesaufnahmeprogramm erneut ein wichtiges und deutliches humanitäres Signal. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. Wir kommen so nicht nur unserer Verpflichtung der bundesweiten Aufnahme von Flüchtlingen nach, sondern gehen einen Schritt weiter als … weiterlesen
Die Rettung und Aufnahme von Ortskräften und Afghan*innen muss weiter erfolgen
Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlinge: „Die Bundesregierung hat den Zeitpunkt versäumt Menschen in Afghanistan rechtzeitig und sicher zu evakuieren, die unserem Land geholfen sowie ihr Leben riskiert haben und denen ein Schutz der Bundesrepublik Deutschland zugesagt worden war. Deshalb muss sich die Bundesregierung weiter an der Rettung und … weiterlesen
Diakonie Hessen kann ihre wichtige Arbeit in den Erstaufnahme-Einrichtungen deutlich ausbauen
Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge wird erstmals mit Landesmitteln gefördert Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Hessen und der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen Das Land Hessen beteiligt sich erstmals finanziell an der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Dafür sind pro Jahr 250.000 Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Damit kann die vorhandene Rechtsberatung der Diakonie Hessen deutlich … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss Einschätzung zu Afghanistan überprüfen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land Hessen sich seiner humanitären Verantwortung für Schutzsuchende bewusst ist und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um ihr gerecht zu werden. „Die Grundlage für Asylentscheidungen über Schutzsuchende aus Afghanistan ist die Sicherheitseinschätzung des Bundesaußenministeriums, auf die das Land Hessen keinen Einfluss hat“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
Bundes-SPD lässt Hessen-SPD im Regen stehen: Keine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan – Sprüche von Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag verhallen ungehört
Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich enttäuscht, dass den vollmundigen Ankündigungen der Hessen-SPD keine Taten folgen und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan bereit ist. „Die Hessen-SPD hat erst vergangene Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtages versichert, sie wolle mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, … weiterlesen
Afghanistan: Hessen prüft jeden Einzelfall sorgfältig und schiebt vorrangig Straftäter nach Afghanistan ab
Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen die Notwendigkeit, Entscheidungen in Asylfragen sorgfältig zu prüfen. „Hinter jeder Ablehnung eines Asylantrags, hinter jeder Abschiebung steckt ein menschliches Schicksal“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir begrüßen daher, dass die Landesverwaltung die bundesgesetzlich vorgegebenen engen Ermessensspielräume in jedem Einzelfall sorgfältig daraufhin prüft, … weiterlesen
