Inhalt
Archiv
ACTA-Abkommen: GRÜNE kritisieren halbherzige Distanzierung der Koalitionsfraktionen
DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht zu einer deutlichen Ablehnung des ACTA-Abkommen durchringen konnten. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP im federführenden Rechts- und Integrationsausschuss, zwar von dem intransparenten Zustandekommen distanzierten, nicht aber dazu bereit waren, dies auch bezüglich der fehlgeleiteten Inhalte des Abkommens zu tun. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wurde abgelehnt. weiterlesen
Daniel Mack: ACTA-Abkommen überarbeiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die digitale Welt gehört zur Realität, und dieser Wirklichkeit muss die Politik endlich gerecht werden. Nach der Entwicklung der Sprache, der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks ist die Digitalisierung ein weiterer enormer gesellschaftlicher Umbruch. ... weiterlesen
GRÜNE: ACTA ist kein guter Schutz für Urheberrechte
Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Internet. Dort, wo das Urheberrecht so eingesetzt wird, dass innovative Produkte und Dienstleistungen verhindert werden, sollte das Verbotsrecht zu einem Vergütungsanspruch korrigiert werden – das gilt online und offline. ACTA soll Online-Piraterie im Internet bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet. weiterlesen
