Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlinge: „Die Bundesregierung hat den Zeitpunkt versäumt Menschen in Afghanistan rechtzeitig und sicher zu evakuieren, die unserem Land geholfen sowie ihr Leben riskiert haben und denen ein Schutz der Bundesrepublik Deutschland zugesagt worden war. Deshalb muss sich die Bundesregierung weiter an der Rettung und … weiterlesen
In Hessen leben 192 ausreisepflichtige Syrer. Der unsichere Aufenthaltsstatus ist für diese Menschen sehr belastend, gerade wegen der aktuellen politischen Unruhen und den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu, in zahlreichen Städten werden Demonstrationen von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Syrer, die im Ausland Asyl beantragt haben, sind Repressalien und Diskriminierung durch die Staatsgewalt ausgesetzt. weiterlesen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, dass ich es sehr bestürzend finde, dass wir über dieses Thema nicht sachlich reden können. ... weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenarsitzung einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran gefordert. „Im Dezember 2009 kündigte die Bundesregierung an, die iranische Oppositionsbewegung zu unterstützen. Ein konkreter Schritt zur Einhaltung dieses Versprechens muss ein Abschiebestopp auch in Hessen sein. Was CDU und FDP in Berlin versprechen, sollten CDU … weiterlesen
In Hessen gibt es zur Zeit keinen Abschiebestopp für geduldete Flüchtlinge aus dem Iran. Das Innenministerium hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass über eine Abschiebung eine Einzelfallprüfung entscheidet. weiterlesen