Inhalt
Archiv
Beamtenbesoldung: Bezüge sollen zum 1. Juli 2016 um ein Prozent steigen
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Entwurf des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3373). „Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe … weiterlesen
Diäten: GRÜNE und CDU schlagen Nullrunde für Abgeordnete vor
Die GRÜNEN im Landtag setzen sich gemeinsam mit der CDU für eine Nullrunde bei den Diäten der Landtagsabgeordneten ein. „Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Deshalb sparen wir an … weiterlesen
Anpassung der Abgeordneten-Diäten: GRÜNE: Sparkurs gilt auch für Abgeordnete
Als logischen und konsequenten Schritt hat die GRÜNE Landtagsfraktion die von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes bezeichnet. „Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen. Davon sollen ausdrücklich auch die Abgeordneten nicht ausgenommen werden. Deshalb setzen wir mit unserer Gesetzänderung die bislang übliche Steigerung … weiterlesen
