Ursula Hammann zu erneuerbaren Energien

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP mit dem Titel: „Hessen stärkt Investitionen in erneuerbare Energien“. Die Regierungskoalition „begrüßt die Erweiterung der hessischen Bürgschaftsrichtlinie auf Investitionen in Projekte mit Biomasse, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie Biogas“. Das hört sich gut an.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Meine Damen und Herren, diesem Antrag fehlt aber jegliche Substanz. Das mache ich Ihnen auch ganz deutlich. Ich habe mir nämlich einmal die Bürgschaftsrichtlinie zur Hand genommen und habe nachgesehen, ob es überhaupt ein Ausschlusskriterium für den Bereich der erneuerbaren Energien gibt. – Ich kann Ihnen sagen: Auch unter den jetzigen Bedingungen dieser Bürgschaftsrichtlinie des Landes hätten Investitionen in erneuerbare Energien über eine Bürgschaft des Landes bereits seit langem abgesichert werden können. Was gefehlt hat, war einzig und allein der politische Wille dieser Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Nicht ein einziges Wort hätte hier verändert werden müssen. Wir haben uns natürlich auch abgesichert, denn Sie wissen alle, dass die Wirtschafts- und Infrastrukturbank, die WI-Bank, in Wiesbaden mit der Bearbeitung der Anträge beauftragt worden ist. Wir haben uns dort rückversichert. Sie hat uns eindeutig gesagt: Diese Richtlinie braucht überhaupt nicht geändert zu werden. Man hätte diese Investitionen also, und das sage ich noch einmal als Fazit, bereits in der Vergangenheit mit einer Bürgschaft absichern können.

(Zuruf der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– „Wenn man nur gewollt hätte“, liebe Frau Kollegin Erfurth.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Not muss doch wirklich groß sein, wenn man solche Register ziehen muss, um hier Frau Ministerin Lautenschläger eine Politik zu bescheinigen, die im Grunde genommen ohne Substanz ist. Dafür haben Sie sogar Ihren Setzpunkt verschwendet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der FDP)

Herr Kollege Stephan, ich bedaure wirklich sehr, dass Sie diese Luftnummer auch noch im Landtag vertreten müssen, denn ich traue Ihnen zu, dass auch Sie sich diese Richtlinie einmal angesehen haben. Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie für die versiebte Regierungserklärung von Frau Ministerin Lautenschläger in die Bresche springen müssen, um das Ganze wieder gut zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen Bürgschaftsausschuss des Landes Hessen. Dorthin gehen die Anträge von der WI-Bank. Dann geht es in das Finanzministerium. Das Finanzministerium wird dann auch entscheiden, welche Anträge letztendlich mit einer Bürgschaft versehen werden. Es ist also ein ganz normaler Vorgang. Deshalb ist dieser Antrag absolut substanzlos. Es ist eine Luftnummer, wie überhaupt die gesamte Klima- und Energiepolitik dieser Landesregierung – ich will mich jetzt nicht weiter an der Bürgschaftsrichtlinie abarbeiten – eine Luftnummer bleibt, trotz der Ankündigung, wir würden das Musterland der erneuerbaren Energien. Das kann man an dieser Stelle einmal sagen.

(Zurufe von der CDU: Oh! – Holger Bellino (CDU): Sie müssen die zehn Minuten nicht ausnutzen!)

Wo stehen wir in denn Hessen? – Wir dümpeln doch noch immer auf der gleichen Stelle. Wir sind doch im Gesamtranking der Bundesländern auf den letzten Plätzen angelangt. Wir sind da noch gar keinen Schritt weitergekommen.

Meine Damen und Herren, wir haben trotz der Ankündigung von Frau Ministerin Lautenschläger noch immer kein Energiekonzept.

Es gibt bisher keine Strategie, wie und mit welchen gesetzlichen Änderungen der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen kann und soll. Sie wissen ganz genau – Ihr Energieexpertengremium hat es Ihnen gesagt –, dass rechtliche Regelungen zu treffen sind. Herr Kollege Stephan, deshalb müssen Sie handeln und dürfen nicht immer alles auf die Freiwilligkeit schieben. Die Experten haben Ihnen deutlich gemacht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen von der Politik gesetzt werden müssen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Das ist die Sachlage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt. Die Nachhaltigkeitsstrategie für den Schutz des Klimas, das sogenannte Leuchtturmprojekt der Landesregierung, kommt überhaupt nicht voran. Es läuft auf Sparflamme. Im Leuchtturm sind noch nicht einmal die Lichter an. Am Montag dieser Woche fand eine große Nachhaltigkeitskonferenz statt. Dort wurde eine Halbzeitbilanz gezogen. Das Ergebnis ist absolut ernüchternd; das müssen doch auch Sie feststellen. Sie sind noch weit davon entfernt, dies als ein Leuchtturmprojekt darstellen zu können.

Das will ich Ihnen an einigen Projekten deutlich machen. Es gibt ein Projekt, dass sich „100 Schulen für den Klimaschutz“ nennt. Raten Sie einmal, wie viel Schulen daran teilnehmen. Es sind erst 18 Schulen, die daran teilnehmen. Am Projekt „100 Unternehmen für den Klimaschutz“ engagieren sich bislang erst 24 Unternehmen. Auf der Internetseite des Projekts „10.000 Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz“ war seit vielen Monaten zu lesen: Projektbeginn ist in den kommenden Wochen. – Nun, seit Montag ist Herr Ministerpräsident Koch der erste Bürger, der an dem Projekt teilnimmt. Nach Monaten haben wir endlich einen gefunden, der sich engagiert.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wirklich nachhaltig an Ihrer Umweltpolitik ist alleine die Pressearbeit. Am Projekt „100 Kommunen für den Klimaschutz“ nehmen gerade einmal 58 Kommunen teil. Es ist skandalös, meine Damen und Herren, dass diese Kommunen noch nicht einmal in der Lage sind, ihre Klima- und Energiekonzepte umzusetzen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dieses Problem hätten Sie zu Ihrem Setzpunkt machen müssen, wenn Ihnen die Energiepolitik und der Klimaschutz wirklich wichtig wären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber feiern Sie Frau Lautenschläger mit einer Luftnummer. Sie ignorieren die gigantischen Fehlentscheidungen auf Bundesebene. Sie wissen, dass am 9. April im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, dass im Bundeshaushalt 2010 die Fördermittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt wurden.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Damit stehen nicht nur ein Drittel weniger Haushaltsmittel im Vergleich zu 2009 zur Verfügung, sondern der Förderstopp trifft auch die nationale Klimaschutzinitiative. Diese Auswirkungen sind erheblich, für Hessen sogar sehr erheblich. Wir sind von dieser Sperre betroffen. Gerade die Kommunen, die sich hier engagieren wollten, sind besonders betroffen. Ich könnte Ihnen einige Mails vorlegen, in denen die Kommunen darüber klagen. Es geht nicht nur um einige hundertausend Euro, die sie investieren wollten und aufgrund des Förderstopps nicht mehr investieren können. Allein in Hessen sind Fördermittel in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro betroffen, die ein Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro bedeutet hätten. Die Entscheidungen auf Bundesebene bedeuten auch, dass Förderanträge aus dem Jahr 2009 gestoppt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, das zu thematisieren, lautstark gegen die Bundesregierung zu argumentieren und zu sagen: Uns ist der Klimaschutz wichtig, uns ist das Thema Energie wichtig, dieser Förderstopp muss dringend aufgehoben werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann Sie doch nicht kalt lassen, dass davon Tausende Arbeitsplätze in Handwerk und Gewerbe gefährdet werden. Ich frage Sie: Wo ist hier der medienwirksame Auftritt von Frau Ministerin Lautenschläger? Die Presse hat sie zwar gefragt, als wir dieses Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben: Was haben Sie getan? – Darauf kam die Antwort: Ja, wir haben etwas getan. – Was sie getan hat, kann man in keinem Presseartikel nachlesen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Ich hoffe, dass sie uns das nachher berichtet. – Frau Lautenschläger reist aber bis nach Berlin und kämpft für die risikoreichen Atomkraftwerke, denn sie will eine Laufzeitverlängerung erreichen. Dafür ist ihr offensichtlich kein Weg zu weit. Sie hat sogar eine Pressekonferenz mit ihrer Südländer-Kolleginnen und –Kollegen durchgeführt. Sie setzt sich vehement für die Verlängerung der Laufzeit der alten Atomkraftwerke ein.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Sie kämpft wie eine Löwin für die Vermehrung hoch strahlenden Atommülls. Sie sieht nicht, in welche Richtung die Weichen gestellt werden müssten und wohin eine Energiepolitik, die nachhaltig sein will, gehen muss. Frau Lautenschläger, Ihr Einsatz ist wirklich sehr fragwürdig, denn Sie vertreten nicht den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung will die erneuerbaren Energien, sie will die risikoreichen Atomkraftwerke nicht länger am Netz haben. Am 24. April war es für uns sehr beeindruckend, dass so viele junge Menschen auf die Straßen gegangen sind, um gegen die Verlängerung der Laufzeit alter Atomkraftwerke zu protestieren. Sie sind eben nicht bereit, das Restrisiko der Atomkraftwerke zu tragen, und sie wollen ihre Zukunft nicht mit einer weiteren Zunahme von Atommüll belastet sehen. Wir fordern Frau Ministerin Lautenschläger an dieser Stelle auf: Beenden Sie endlich Ihre Lobbyistentätigkeit für die großen Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Setzen Sie sich für die Freigabe des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien ein, denn damit werden wirklich Tausende von Arbeitsplätzen in Handwerk und Gewerbe gesichert. Hören Sie endlich auf, sich Verbündete zu suchen. Sie wollen nicht, dass der Bundesrat beteiligt wird, wenn es darum geht, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen. Sie werden nämlich im Bundesrat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr finden. Es wird so sein, dass der Atomausstieg fortgesetzt werden kann. Wir verstehen nicht, dass Sie eine solche Wendehalspolitik betreiben. Sie haben sich damals, als Rot-Grün den Atomausstieg beschlossen hat, dafür eingesetzt – sogar mit einer Bundesratsinitiative –, dass die Länder beteilig werden, obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass der Atomausstieg eine Verwaltungsentlastung für die Bundesländer zum Inhalt hatte.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Hammann, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ursula Hammann:

Heute wollen Sie den Atomausstieg kippen. Nun wollen sie die Beteiligung des Bundesrates verhindern, weil Sie Angst haben, dass es keine Entscheidung in Ihrem Sinne geben wird.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine andere Energiepolitik. Die kann eben nicht auf dem Weiterbetrieb von risikoreichen Atomkraftwerken beruhen. Machen Sie endlich eine Kehrtwende, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP.

(Beifall bei den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Frau Hammann.