Tarek Al-Wazir: Haushaltsgesetz 2011

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir haben Ihnen zugehört, ich glaube, eine Dreiviertelstunde lang. Gegen Ende sind zwei wesentliche Erkenntnisse übrig geblieben. Sie haben erstens gesagt, Sie sind nicht genial als Koalition. Das stimmt.

Zweitens, und das ist wirklich neu, haben Sie gesagt, Sie machen auch manchmal Fehler. Das ist neu.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Wir machen auch manchmal Fehler, aber es ist neu, von jemandem, der seit April 1999 dieser Regierung angehört, den Satz zu hören, Sie machen auch manchmal Fehler. – Ich habe die letzten elf Jahre darauf gewartet. Aber angesichts dessen, was im Innenministerium los ist, ist es schwer, zu behaupten, Sie würden niemals Fehler machen, Herr Ministerpräsident.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber in Ordnung, das will ich ausdrücklich anerkennen. – Herr Ministerpräsident, es ist ein beliebtes Spiel in den letzten Jahren geworden – das hat auch Ihr Vorgänger im letzten Jahr so gehalten –, die Opposition in der Generaldebatte zu beschimpfen.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Aber ich bin auch am Ende Ihrer Rede ein wenig ratlos, weil ich die letzten 78 Tage darauf gewartet habe, ein Gefühl dafür zu bekommen: Was soll die Regierung Bouffier ausmachen? Wo wollen Sie hin? Wo ist Ihre Idee für die verbleibenden drei Jahre? Ich bin am Ende Ihrer Rede genauso ratlos, wie ich ratlos nach Ihrer Regierungserklärung war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurf der Abg.  Judith Lannert (CDU))

– Nein, es liegt nicht an mir. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich habe das Gefühl, dass wir auch jetzt wieder nichts dazu gehört haben, was Ihre Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme ist, wie Sie mit Blick auf die Schuldenbremse die Landesaufgaben erfüllen wollen, wie Sie die Zukunftsaufgaben lösen wollen und den Haushalt ausgleichen wollen. Auf diese Frage haben wir weiterhin vom Ministerpräsidenten nichts gehört.

Wie gesagt, noch sind die 100 Tage nicht um. Aber ich finde, langsam müsste es an der Zeit sein, eine Antwort auf die Frage zu bekommen: Was will diese Regierung eigentlich?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN völlig klar: Die Aufgabe einer Regierung, die noch die Mehrheit im Parlament hinter sich weiß, ist natürlich – –

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

– Ich wollte die Umfrage gar nicht ansprechen, aber wenn Sie diesen Zwischenruf machen, dann will ich sagen: Wenn heute Wahl wäre, dann wäre die Zusammensetzung des Landtags nicht mehr so, wie sie jetzt ist. Darauf können wir uns zumindest einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Die Aufgabe einer Regierung und auch einer Regierungskoalition ist es, die Probleme zu lösen, und am besten die wirklichen Probleme.

Natürlich ist es so, dass man, abhängig davon, wo man politisch herkommt, unterschiedliche Auffassung darüber hat, was die wirklichen Probleme sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe des Parlaments, sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der Oppositionsfraktionen, ist es, die Regierung zu kontrollieren und im Zweifel darauf hinzuweisen, was die wirklichen Probleme sind und wo keine Antworten gegeben werden. Ich will Ihnen einmal sagen, wo aus unserer Sicht die Probleme des Landes Hessen am Ende des Jahres 2010 mit Ausblick auf das nächste Jahr sind. Die Frage ist: Werden wir als Land Hessen, diejenigen, die die Verantwortung im Parlament und in der Regierung tragen – diese Frage muss im Parlament gestellt werden – der Verantwortung z. B. für die nachfolgenden Generationen, für die Umwelt und für die Begrenzung des Klimawandels gerecht? Antwort: Leider Nein.

Frau Ministerin, Sie sind noch nicht so lange für diesen Bereich verantwortlich, wir haben eine unglaubliche Masse schöner Broschüren, wir haben viele Konferenzen, wir haben sozusagen ziemlich viel Verpackung – da wirkt noch Dirk Metz nach –, aber erschreckend wenig Inhalt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)

Ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie sich jetzt Gedanken über die Frage machen, ob man Landesgebäude sanieren kann, das ist in Ordnung. Aber auf die Frage: „Hat diese Regierung irgendeine Idee davon, wie ein anderer Umgang mit natürlichen Ressourcen stattfinden soll, wie wir die Energiewende schaffen?“, lautet die Antwort: leider nein. Im Gegenteil: Sie machen es noch schlimmer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Energiepolitik ist die alte Umweltministerin genau an dieser Frage gescheitert und jetzt zur privaten Krankenversicherung geflüchtet. Die spannende Frage lautet doch: Wie kommen wir mit den erneuerbaren Energien in Hessen voran? Hat es bei den Fortschrittsfeinden, den Dagegen-Parteien CDU und FDP, in den letzten zwölf Monaten einen Lerneffekt gegeben oder nicht?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Antwort: Absolute Fehlanzeige. Im Gegenteil: Wir erleben ein energiepolitisches Dinosauriertum. Frau Puttrich, wissen Sie, es war geradezu abenteuerlich, die Situation in der letzten Woche zu erleben, als der niedersächsische Umweltminister gesagt hat, vielleicht sollten nicht alle Castortransporte nach Gorleben gehen, wo sie doch an Philippsburg und Biblis vorbeifahren. Frau Puttrich antwortete sofort reflexhaft: Mit mir nicht. – Am selben Tag sagte aber auch der Ministerpräsident, na ja, man müsse vielleicht auch das Gespräch suchen. Er will alle zusammen führen. Offenbar hat er aber den Unterschied zwischen Zwischenlager und Endlager nicht verstanden. Damit wurde uns ein sehr tiefer Blick gestattet.

Was Sie damit offenbart haben, ist: Sie sind diejenigen, die den Energiekonzernen unglaubliche Gewinne zusätzlich verschaffen wollen. Sie sind diejenigen, die die Laufzeiten von Atomkraftwerken ausdrücklich verlängern wollen und offenbaren an einer solchen Frage, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wo der Müll hin soll. – Deutlicher kann man Versagen nicht dokumentieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir haben die Frage zu beantworten, ob diese Landesregierung ihren Teil dazu beiträgt, dass alle Menschen in Hessen eine Chance auf Teilhabe haben, und zwar alle Menschen in Hessen. Der Ministerpräsident hat mit seiner Jubelrede und seiner Hoffnung, dass Wachstum alles löst, ausdrücklich nicht recht gehabt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie müssen doch sehen, dass sich diese Gesellschaft auseinanderentwickelt. Der Glaube, ob alle die wirkliche Chance auf soziale Mobilität haben, dass man durch Anstrengungen auch die Mitte der Gesellschaft erreichen kann, ist bei bestimmten Gruppen dieser Gesellschaft aus guten Gründen nicht mehr vorhanden. Der Ministerpräsident hat gesagt, er sei dafür, dass derjenige am Ende des Tages mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet. Denken Sie das doch bitte einmal zu Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieso kann man dann gegen Mindestlöhne sein? Das müssen Sie erklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Volker Bouffier hat unglaublich viel über Bundespolitik. über Konjunkturprogramme und alles was dazugehört geredet. Die spannende Frage ist doch: Haben Sie außer der Tatsache, dass Sie nach einem Jahr gemerkt haben, dass ein Sozialministerium auch Sozialministerium heißen muss, verstanden, dass es eine Aufgabe von Landespolitik ist, dafür zu sorgen, dass Teilhabe auch auf dem Arbeitsmarkt stattfindet?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Aus der Shell Jugendstudie ist zu entnehmen, dass 80 Prozent der Jugendlichen optimistisch in die Zukunft schauen. 20 % der Jugendlichen haben jetzt schon keine Hoffnung mehr darauf, dass Sie in diesem Leben etwas werden. Sie haben zehn Jahre nach PISA die Risikogruppe nicht relevant verkleinert – liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind übrigens genau diese 20 Prozent.

Wenn Sie sich anschauen, welche Arbeitsmarktprogramme von der schwarz-gelben Bundesregierung gerade weggestrichen werden, warte ich immer noch auf den Aufschrei eines verantwortlichen Ressortministers, der sagt: Wir haben an diesem Punkt eine Aufgabe und wir können diese Leute nicht einfach im Regen stehen lassen.

Sie haben ja Recht, es ist wunderbar, dass wir inzwischen in Hessen eine Arbeitslosenquote von unter 6 Prozent haben. Sie müssen sich aber auch Gedanken machen, wie es eigentlich seien kann, dass wir immer noch eine Arbeitslosenquote haben, die zwar jetzt relativ niedrig ist, aber die Quote der Arbeitslosengeld-II-Empfänger deutlich höher ist als diejenigen, die in der Statistik enthalten sind. Wir haben die verrückte Situation, dass inzwischen ein relevanter Teil der Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger erwerbstätig ist, aber die Erwerbsarbeit nicht zum Leben reicht. Darauf muss man doch eine Antwort geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Lieber Herr Kollege Wilken, das ist nicht das Ergebnis unserer Politik. Schönen Gruß an Herrn Peters, er war damals Vorsitzender der IG Metall. Er hat die Mindestlöhne damals verhindert. Inzwischen haben auch sie dazugelernt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Ja, das ist so.

(Zuruf des Abg.Florian Rentsch (FDP))

Das ist übrigens auch eine Frage der Integrationsdebatte, die wir hier zu führen haben. Die Frage lautet nämlich: Kommen wir jenseits modellhafter Regionen, denen man ein bisschen Geld gibt, damit sie ihre gute Arbeit noch ein bisschen besser machen können, dazu, dass auch die Landesregierung in diesem Punkt aktiv wird? Die Enquetekommission Migration und Integration dieses Landtags hat am letzten Freitag getagt. Sie hat in dieser Sitzung sehr interessante Zahlen präsentiert bekommen. Nämlich wie viel Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger Migrationshintergrund haben. Außerdem wurde auch dargestellt, wie viele von denjenigen gute Abschlüsse haben, die aber in diesem Land nicht anerkannt werden. Ich warte immer noch darauf, dass der Integrationsminister in dieser Frage endlich aktiv wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Jürgen Banzer (CDU))

Herr Banzer, ein halbes Glas voll ist aber immer noch nicht ein ganzes Glas voll. Ich warte darauf, dass etwas passiert. Ich warte auch darauf, dass man jenseits der Überschriften und Bekenntnisse, die sich so schön anhören, auch einmal konkret wird.

Ich sage es hier in dieses Parlament hinein – der Integrationsminister ist entschuldigt –: Wir haben jetzt bald den zweijährigen Jahrestag dieser Koalition. Wir warten noch immer auf die Antwort auf die Frage, wie wir islamischen Religionsunterricht oder islamische Religionskunde in diesem Land organisieren wollen. Wir warten auf diese Antwort. Wer sich darüber beschwert, dass in Hinterhofmoscheen irgendetwas passiert, das im Zweifel nicht kontrolliert werden kann, muss die Frage beantworten, was sein Angebot in dieser Frage zur Integration ist.

Diese Frage werden wir Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt stellen.

Frau Kultusministerin, am Samstag haben Sie eine ziemlich vernichtende Bilanz ausgestellt bekommen. Denn nach zwei Jahren im Amt hat Ihre Partei in den Augen der Bürgerinnen und Bürger eine geringere Kompetenz in der Bildung als vor Ihrem Amtsantritt.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich glaube, dass wir jenseits dieser Frage ernsthaft eine Antwort darauf geben müssen: Wie kriegen wir es hin, Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der sozialen Herkunft ihrer Eltern, bestmöglich zu fördern? Wir reden jetzt seit über zehn Jahren, seit dem PISA-Schock, über diese Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Strich sind wir, wenn man diese zehn Jahre zurückblickt, ziemlich wenig vorangekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir jetzt weniger als 4 Prozent Anmeldungen auf die Hauptschule haben, angesichts der Tatsache, dass die Risikogruppe immer noch nicht kleiner geworden ist, endlich relevante Ergebnisse sehen. Da ist eine Kultusministerin in der Verantwortung, sich gegen die Ideologen in der Union durchzusetzen. Da ist ein Ministerpräsident in der Verantwortung, der ausdrücklich sagt, dass er für alle Verantwortung hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir warten darauf, dass es endlich Bewegung gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Das gilt im Übrigen auch für die Hochschulen. Wenn wir eine Ministerin haben, die als einzige Antwort auf doppelte Jahrgänge wegen G 8, auf den Wegfall der Wehrpflicht und auf den gewünschten Zuwachs an Studierenden nur die Kürzung von 30 Millionen € aus dem Hochschulpakt hat, dann ist das, vorsichtig ausgedrückt, nicht nur zu wenig, sondern dann geht es sogar in die falsche Richtung. Auch da warten wir auf Antworten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Ministerpräsident, Stichwort Wirtschaftspolitik. Was ist eigentlich in Ihrer Sicht eine moderne Wirtschaftspolitik? Sie haben Nordhessen angesprochen. Ja, es ist ein außerordentlicher Tag gewesen – das ist nicht mehr das Landesarbeitsamt, die heißen jetzt Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit –, als veröffentlicht wurde, dass erstmals seit Menschengedenken die Arbeitslosenquote im Regierungsbezirk Kassel geringer war als die Arbeitslosenquote im Regierungsbezirk Darmstadt. Das ist wirklich ein Tag gewesen, den sich viele rot im Kalender anstreichen sollten. Herr Ministerpräsident, jetzt frage ich Sie: Woher kommt das eigentlich?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jetzt sagt der Kollege Rentsch: „Durch Sie bestimmt nicht!“

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, ich sage meinen Leuten immer: Nehmt euch kein Beispiel an der FDP. Findet euch selbst nicht zu großartig. Das endet im Absturz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber, Herr Kollege Rentsch, an Kassel-Calden kann es nicht liegen; denn Kassel-Calden hat bisher nur einen Bauzaun, und sonst nichts. An der A 44 kann es nicht liegen; denn das sind 4,4 km, die in der Mitte liegen, ohne Anschluss nach rechts und nach links. Daran kann es auch nicht liegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch an der A 49 kann es wohl nicht liegen, lieber Kollege Rentsch. Also an all dem, was wir seit Jahren hören, was unabdingbar für Nordhessen ist, kann es nicht liegen; denn da ist seit elf Jahren nichts passiert – was ich nicht kritisiere.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Herr Arnold, ich sage Ihnen, woran es liegen könnte. Ich sage in aller Bescheidenheit: Das könnte schon etwas mit den GRÜNEN zu tun haben.

(Lachen des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Wir haben in Nordhessen einen Zuwachs von 12.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Da frage ich Sie: Was haben Sie dazu eigentlich beigetragen, außer immer dagegen zu sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Frage: „Woran liegt das?“, ist in Firmennamen wie Viessmann oder SMA zu finden und sicher nicht in Abkürzungen wie CDU und FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Stichwort Breitbandversorgung. Wir haben seit sieben Jahren darauf hingewiesen, dass wir ein Problem haben. Inzwischen haben auch Sie gemerkt, dass moderne Infrastruktur nicht mehr darin besteht, möglichst viel Beton in der Landschaft auszukippen, sondern vielleicht dafür zu sorgen, dass es überall einen Internetanschluss gibt – immerhin.

(Dr. Walter Arnold (CDU): Sagen Sie nur, das wäre Ihr Thema! – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Arnold, ich kann Ihnen da unser Landtagswahlprogramm von 2003 zeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da haben Sie noch nicht einmal gewusst, was Breitbandkabel ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Florian Rentsch (FDP): Ihr habt doch noch vor zehn Jahren gegen Computer gekämpft! Das ist die Realität! – Zurufe der Abg. Dr. Walter Arnold und Clemens Reif (CDU))

Aber bitte sehr, inzwischen haben Sie verstanden, dass das auch eine eminent wichtige wirtschaftspolitische Frage ist. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Schauen Sie sich Nordhessen an, schauen Sie sich Breitband an, schauen Sie sich Kreativwirtschaft an, und dann werden Sie feststellen: Moderne Wirtschaftspolitik ist genau das Gegenteil von dem, was Sie wirtschaftspolitisch vertreten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Herr Kollege, nicht so überheblich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zu den Finanzen und zu der Frage, wie man es besser machen kann. Bevor ich zum Landeshaushalt 2011, zu Gegenmodellen und der Schuldenbremse komme, will ich Ihnen nur sagen: Herr Ministerpräsident, eines kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Herr Ministerpräsident, den Kommunen erst 360 Millionen € abzuziehen und sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: „Ich gebe Ihnen 300 Millionen Euro mehr“, das geht nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen den Kommunalen Finanzausgleich reformieren. Ja, auf jeden Fall. Wenn es da vernünftige Vorschläge gibt, sind wir an Ihrer Seite. Vielleicht kann man da auch die vernünftigen Vorschläge, die es überall gibt, zusammenführen. Wir können auch über die Frage reden, ob man die Spitzabrechnung vorzieht. Aber dann muss man wissen: Das ist kommunales Geld, und das bleibt kommunales Geld, auch wenn man es ein bisschen früher ausschüttet.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Wir glauben, dass das nur dann geht, wenn man endlich einmal Reformwillen zeigt und darangeht, diesen Kommunalen Finanzausgleich wirklich zu reformieren. Das heißt, wenn Sie die Spitzabrechnung vorziehen, dann gehört aus unserer Sicht dazu, dass man auf das Geld, das 2010 noch zusätzlich hineinkommt, den Rest daraufgibt und sagt: Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn wir im Jahr 2012 einen reformierten Kommunalen Finanzausgleich haben. – Alles andere ist Augenwischerei und verlängert die Probleme nur.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Aber zu den Finanzen. Herr Ministerpräsident, Sie haben gefragt: Wo sind Ihre Vorschläge? – Wir haben letzten Freitag einen Vorschlag gemacht. Wir haben einen Vorschlag für Veränderungen im Haushalt 2011 gemacht, und wir haben sogar weitergerechnet bis zum Jahr 2020. Das ist für eine Oppositionsfraktion vielleicht etwas ungewöhnlich, und es ist für eine 17-köpfige Oppositionsfraktion auch harte Arbeit.

Herr Ministerpräsident oder Herr Finanzminister, der da auch etwas zu tun hat, wenn Sie das jetzt kritisieren und sagen: „Sie haben diese oder jene zusätzliche Belastung vorgeschlagen“: Ja, wir haben von Anfang an, seit Januar dieses Jahres erklärt, dass aus unserer Sicht eine Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte, eine Antwort auf die Schuldenbremse, ein Ausgleich der Haushalte, den wir für dringend nötig halten, nur mit einer Kombination möglich ist, nämlich mit den drei E der Finanzpolitik: Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben jetzt auf 24 Seiten erklärt, wo aus unserer Sicht diese Einsparungen, diese Effizienzerhöhungen und diese Einnahmesteigerungen möglich wären. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Das ist ein Vorschlag meiner Fraktion an alle anderen Fraktionen des Hauses. Es ist ein Vorschlag an die Regierung. Es ist ein Vorschlag zur Diskussion mit öffentlichen Gruppen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn Sie dann erklären, dass Sie Teile dieses Vorschlags für falsch halten, möchte ich Ihnen aber auch die Frage stellen: Wo ist denn Ihr Gegenvorschlag?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Man kann beispielsweise der Auffassung sein, dass unser Vorschlag, die Finanzhilfen größtmöglich von Zuschussprogrammen auf Darlehen umzustellen, falsch ist. Aber dann frage ich Sie: Wo ist Ihr Gegenvorschlag? – Man kann der Auffassung sein, dass man beispielsweise Landesämter, das Statistische Landesamt oder Ähnliches, nicht mit anderen Bundesländern gemeinsam betreiben sollte. Aber dann frage ich Sie: Wo ist Ihr Vorschlag zur Effizienzsteigerung?

Man kann der Auffassung sein, dass man bei den Ressorts nicht 125 Millionen € an Sachausgaben einsparen kann, wobei, wenn ich einmal sehe, was wir bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen eingerechnet haben, waren wir da – vorsichtig gesagt – konservativ.

(Lachen der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nachdem, was da jetzt ans Licht kommt, glaube ich, kann man noch viel mehr sparen. Aber die Frage lautet: Wo ist Ihr Gegenvorschlag? Man kann der Auffassung sein, dass man die Grunderwerbsteuer nicht um einen Prozentpunkt erhöhen muss. Dieser Auffassung kann man sein, aber dann frage ich Sie: Wo wollen Sie denn noch mehr sparen als da, wo wir es vorgeschlagen haben?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Einnahmen nicht erhöht, muss man an anderer Stelle sparen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir sind dafür, dass mit der ständigen Aufhäufung von neuen Schulden Schluss sein sollte, jedenfalls in wirtschaftlichen Normalzeiten. Wir sind ausdrücklich dieser Auffassung. Wir glauben, dass man einen Haushalt ohne neue Schulden machen kann. Wir glauben auch, dass man die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann. Wir glauben aber auch, dass man in bestimmten Bereichen, nämlich in der Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik zusätzliche Ausgaben braucht, wenn man die Aufgaben erfüllen will, die nötig sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das glauben wir, denn es stimmt, was Herr Kollege Schäfer-Gümbel gesagt hat: Wir können den nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Sie haben aber natürlich nichts davon, wenn wir den Haushalt auf Kosten von einstürzenden Schulen ausgleichen. Es muss uns also beides Gelingen, die Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig nicht mehr immer neue Schulden zu machen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wenn Sie die von uns vorgeschlagenen Einsparungen für falsch halten – Stichwort: Kassel-Calden, wobei das natürlich ein Einmaleffekt ist, das kann man nur einmal einsparen –,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

dann machen Sie andere, damit die Menschen wissen, woran sie sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass unsere Vorschläge zur Zusammenlegung von Behörden falsch sind oder nicht gehen, oder unsere Vorschläge zur Reduzierung der Personalausgaben – das ist natürlich nicht einfach, wir haben lange darüber diskutiert, ob wir an die sogenannte Sonderzahlung, also an die halbe 13. Auszahlung für Pensionäre drangehen, sozial gestaffelt oder nicht – für falsch halten, dann frage ich Sie: Wie ist Ihre Antwort auf die steigenden Personalkosten? Wo würden Sie denn einsparen? Diese Frage müssen Sie dann beantworten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, wenn Sie sagen – da wird es spannend, weil wir hier gesessen und eine ganztägige Anhörung zur Schuldenbremse gemacht haben; und wir haben auch letzte Woche zusammengesessen und uns Gedanken über die Frage gemacht, ob sie in die Verfassung soll und wie das aussehen könnte –, Einnahmeverbesserungen sind nicht nötig, dann sagen Sie uns bitte, wo denn dann aus Ihrer Sicht stärker gekürzt werden soll. Diesen Anspruch auf die Wahrheit haben die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sehen Sie, deswegen glauben wir, dass an diesem Punkt die Zeit der abstrakten Debatten vorbei ist und dass es gilt, Farbe zu bekennen. Ich sage Ihnen ausdrücklich, dass wir durchaus dafür sind, an bestimmten Punkten zu sparen, dass wir aber auch über Investitionen in die Zukunftsbereiche reden wollen.

Frau Kultusministerin, ich meine – da jetzt schon wieder von der 105-prozentigen Lehrerversorgung die Rede ist, die Sie angekündigt haben; und jetzt wird sich auch schon dafür gerühmt, dass man die 100 Prozent, die man angeblich schon vor fünf Jahren erreicht hat, angeblich jetzt erreicht hätte –: Wir werden in diesen Bereich mehr investieren müssen. Alles andere ist Augenwischerei. Das wird Geld kosten; und dieses Geld braucht der Staat, und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wenn man ihnen erklärt, dass man an anderer Stelle sparsam haushaltet, dann werden sie auch die Akzeptanz für zusätzliche Belastungen haben. Da bin ich mir sehr sicher.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wir glauben, dass wir in den Bereichen Umwelt und Soziales auch deutliche Veränderungen brauchen. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen sehr deutlich: Es geht aus meiner Sicht nicht, drei Jahre lang – so lange dauert die Legislaturperiode noch – immer nur alles moderieren zu wollen und der Opposition dann im Zweifel zu sagen, sie hätte keine Konzepte. So funktioniert das nicht.

Es stimmt erstens nicht, dass die Opposition keine Konzepte hat, und zweitens muss die Regierung irgendwann einmal sagen, wie sie die relevanten Probleme eigentlich lösen möchte und darf sich nicht immer nur in Beschimpfungen der Opposition ergehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor etwas über zwei Monaten bemerkenswerte Sätze gesagt.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Sie haben dort z. B. gesagt: „Für uns gilt nicht der maximale Gewinn, sondern der Mensch als Mittelpunkt der wirtschaftlichen Ordnung.“ Das hat er gesagt.

(Zuruf des Ministerpräsidenten Volker Bouffier)

– Darin sind wir uns einig. – Die spannende Frage ist: Was bedeutet das für die reale Landespolitik? Wenn Sie also sagen, für Sie gelte nicht der maximale Gewinn, sondern der Mensch, frage ich Sie: Wie können Sie eigentlich übernächste Woche im Bundesrat sitzen und dieses Atomgesetz durchwinken? Wie geht das?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Das ist nicht die „alte Leier“. – Sie haben keine Ahnung, wo der Müll hin soll. Sie lassen sich von RWE auf der Nase herumtanzen, wie es noch selten Manager mit Regierungen getan haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) –Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

– Also, lieber Herr Kollege Schork,

(Zurufe von der SPD)

Sie lassen sich von RWE auf der Nase herumtanzen. Das will ich auch noch einmal ausführen. Ich habe übrigens die Rede von Herrn Boddenberg im Bundesrat nachgelesen, wo er gesagt hat, die Brennelementesteuer als zusätzliche Belastung der Energiewirtschaft müsse sein. Wer jetzt diesen Trick sieht, den diese geldgierigen Energiekonzerne machen, ich bin selten mit so harten Worten dabei, die nichts, aber auch gar nichts anderes interessiert als ihre Bilanz am Ende des Jahres, nicht das Gemeinwohl, nicht die nachfolgenden Generationen, das Einzige, was die interessiert, ist das Geld und sonst gar nichts, wer diesen Trick zulässt, wer bei der Brennelementesteuer nicht dafür sorgt, dass dieses Gesetz verändert wird, wer nicht dafür sorgt, dass bei dem Atomgesetz Einspruch eingelegt wird, wo das Risiko für Nachrüstungen am Ende im Zweifel nicht bei den Konzernen liegt, sondern beim Land Hessen landen kann, wer da keinen Widerspruch einlegt, soll sich in Zukunft solche Sätze sparen. Ich sage das sehr deutlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung noch einen schönen Satz gesagt. Sie haben gesagt: „weniger Ideologie, mehr Vernunft“. Auch dazu kann man abstrakt sagen: stimmt. Ich sage Ihnen aber, was die Ideologie angeht, sehr deutlich – Herr Arnold, Herr Milde, alle Haushaltspolitiker wissen es doch –: Wir werden den Haushalt eines Landes mit 50 % Personalkosten und mit inzwischen 10 % Steuereinnahmen, die wir nur für Zinsen und Tilgung ausgeben, dem Anteil an die Kommunen und mit allem, was dazugehört, nicht ausgleichen, wenn es nicht auch mehr Einahmen gibt. Sie wissen das; alle wissen das.

Ein Ministerpräsident, der von „weniger Ideologie, mehr Vernunft“ spricht, muss dann auch einmal sagen, dass dies bedeutet: Wenn wir über die Schuldenbremse sprechen, dann müssen wir auch über Einnahmen reden. Diese Vernunft verlange ich dann von einem Ministerpräsidenten, der solche Sätze sagt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Sie haben gesagt, der Schwerpunkt dieser Regierung liege bei Kindern, Familien und der Bildung. – Ich sehe davon vergleichsweise wenig, um es jetzt einmal vorsichtig auszudrücken.

Petra Fuhrmann (SPD): Ja!)

Man kann sich darüber streiten, was die Ausstattung von Kindertagesstätten angeht. Worüber man sich aber nicht streiten kann, ist: Wenn wir sagen, wir wollen in diesem Bereich schon bei der frühkindlichen Bildung beginnen, dann können wir nicht einfach sagen, dass wir jetzt eine Verordnung machen, und die Kommunen zahlen am Ende die Zeche, obwohl wir ihnen etwas anderes versprochen haben. So funktioniert das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass Sie dafür sorgen wollen, dass Hessen bei der Integration vorne bleibt. Jetzt stellt sich die spannende Frage: Sind wir da wirklich vorne oder nicht?

Dann müssen Sie aber auch eine Antwort auf die Frage geben, was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, was das für die Schulen bedeutet, was das für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen bedeutet. Auf diese Fragen haben wir von dieser Regierung bisher keine Antworten gehört.

Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Sie stehen für eine Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen. Ich war ja sehr froh, dass in Ihrer Rede keine „Monster“ mehr aufgetaucht sind. Irgendwann müssen Sie aber schon die Frage beantworten, ob Sie diesen Fortschritt, ob Sie dieses qualitativ hochwertige, ökologisch sinnvolle Wirtschaftswachstum – ich habe Ihnen die Arbeitsmarktzahlen aus Nordhessen genannt –, diese Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen weiter behindern oder endlich fördern wollen. Diese Frage müssen Sie im Laufe des nächsten Jahres beantworten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe mir die Haushaltsanträge von CDU und FDP sehr genau angeschaut. Sie haben jetzt 20 Millionen Euro für die in der Regierungserklärung angekündigte Stiftung „Miteinander in Hessen“ eingeplant. Ich fand es sehr witzig, im Änderungsantrag von CDU und FDP zu lesen: „Rechtsgrundlage: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die spannende Frage ist aber auch hier: Es ist ja schön, wenn man von einem „Miteinander in Hessen“ spricht, aber Sie müssen die Frage beantworten, worin dieses Miteinander bestehen soll, was eine solche Stiftung machen soll, welches Ziel Ihre Politik eigentlich haben soll. Diese Frage haben Sie in Ihrer Regierungserklärung nicht beantwortet, aber wir prophezeien Ihnen, es wird der Tag kommen, wo Sie dies tun müssen, denn man kann nicht noch drei Jahre lang Ministerpräsident sein und immer nur sagen: „Ich bin dafür, dass es allen gut geht, ich bin dafür, dass alle nett zueinander sind, aber in der Realität tue ich nichts dafür.“ Ich prophezeie Ihnen, es wird das letzte Mal gewesen sein, dass Sie hier eine solche Rede halten konnten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das nächste Mal werden auch Ihre eigenen Leute sagen: So geht das nicht mehr. – In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir in diesem Parlament zu einer ernsthaften Debatte über die Frage kommen: Welches sind die Zukunftsprobleme dieses Landes, und was tun wir alle dafür, diese Zukunftsprobleme zu lösen? Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2011 gibt auf diese Zukunftsfragen keine Antworten. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)