Tarek Al-Wazir: Schwarz-gelbe Politik korrigieren - Politikwechsel einleiten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der FDP zurück nach Europa. Da stimmt meine Fraktion dem, was der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat, ausdrücklich zu: Wir müssen dieses Europa gegen die Abzockerei und die Spekulation verteidigen, die gegen die gemeinsame Währung von 16 Staaten in den letzten Wochen stattgefunden hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im europäischen Interesse, und das, was im europäischen Interesse ist, ist auch im deutschen Interesse und auch im hessischen Interesse.

Herr Ministerpräsident, ich glaube, dass Sie das richtig ausgeführt haben. Ich glaube auch, dass man BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vorwerfen kann, dass sie das in irgendeiner Form jemals in ihrer Geschichte parteitaktisch oder von Wahlterminen abhängig machend gesehen haben. Wir haben am Freitag vor der NRW-Wahl, obwohl wir in der Opposition sind, diesen Griechenlandhilfen zugestimmt. Wir haben ihnen zugestimmt – nicht, weil sie alternativlos sind; ich mag das Wort „alternativlos“ nicht –, weil klar war: Wenn man das nicht tut, werden die Kosten noch viel höher.

Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Ja zur Griechenlandhilfe war verbunden mit einem deutlichen Nein zur Chaospolitik der Regierung Merkel/Westerwelle, die uns erst in diese Situation gebracht hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Schauen Sie sich doch einmal an, was da passiert ist. Herr Ministerpräsident, wir waren Anfang März auf einer Asienreise; Kollege Schäfer-Gümbel war auch dabei. Da sind wir in Japan und in Singapur, egal wo wir waren, vor zweieinhalb Monaten überall nach Griechenland gefragt worden: Was macht ihr da, wie sieht das aus, usw.? – Da haben Sie richtigerweise immer gesagt: Bewertet das nicht so hoch. Griechenland ist nicht die Welt, sondern allein das Bundesland Hessen hat ein Bruttoinlandsprodukt, das fast so groß ist wie das von Griechenland. Wenn ich sehe, wie dort und in Deutschland die Wachstumserwartungen für nächstes Jahr sind, kann es sogar sein, dass wir nächstes Jahr ungefähr gleich sind. Bewertet es nicht über, alles kein Problem.

Die spannende Frage ist doch: Warum hat trotzdem die Überschuldung eines Staates, der ein Bruttoinlandsprodukt hat, das ungefähr so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt des Landes Hessen, zu einer solch dramatischen Krise der Währung eines gesamten Kontinents geführt? – Weil wir eine Bundesregierung haben, die zweieinhalb Monate lang nichts, aber auch gar nichts gemacht hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Genau deshalb, Herr Europaminister. – Angela Merkel hat sich am Anfang als „Madame Non“ feiern lassen. Irgendwann, als es nicht mehr ging, hat sie gesagt: „Vielleicht“, und jetzt: 750 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen: Das wäre niemals so viel geworden, wenn man von Anfang an gehandelt hätte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Herr Ministerpräsident, es war ja bemüht, wie Sie gesagt haben, man musste die Bedingungen hart machen. Natürlich müssen die Griechen sich ändern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in den letzten zweieinhalb Monaten wäre es besser gewesen, weniger Stammtisch und mehr Helmut Kohl zu haben. Das wäre einmal eine Linie gewesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

– Ja, das aus meinem Munde, Herr Ministerpräsident. – Ich frage mich: Wo waren Sie da eigentlich? Sie sitzen doch jeden Montag im Präsidium neben der Kanzlerin, Sie sind doch stellvertretender CDU-Vorsitzender. Was haben Sie da eigentlich diskutiert? Es ist doch peinlich, wenn man als Deutscher in Europa unterwegs ist und die anderen Europapolitiker einen fragen: Wann ist denn endlich eure komische Regionalwahl vorbei, damit wir endlich wieder Politik machen können? – Das ist doch peinlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Deswegen ist es so teuer geworden.

Herr Europaminister, wo war eigentlich der Europaminister Hahn, oder wo war der Riesenstaatsmann Koch, als die Pinkwarts und Brüderles angefangen haben, zu zündeln und noch vor drei Wochen erklärt haben: „Wir geben überhaupt nichts“. Das war die Einladung an alle Spekulanten dieser Erde, sich gegen den Euro zusammenzutun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Genau deswegen ist es jetzt so teuer.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Nicht andersherum wird ein Schuh daraus. Ich meine, Florian Rentsch hat gesagt, die GRÜNEN hätten immer ein Patentrezept, für alles.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das stimmt übrigens nicht. Wir wissen vielleicht nicht immer, wie es geht.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Manchmal muss man es auch probieren, muss man sich herantasten. Aber wir wissen auf jeden Fall, was nicht geht. Ich zitiere jetzt einmal einen GRÜNEN, nämlich Joschka Fischer.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

– Sagen Sie nicht: „Oh“. – Joschka Fischer hat am 28.04. ein sehr wahres Wort gesagt.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Die Finanzzusagen der Bundesregierung hat er ausdrücklich gelobt. „Das war die Entscheidung: Jawohl, wir sind die Feuerwehr.“ Aber er hat dann hinzugefügt: „Warum die Feuerwehr über Wochen dasteht und sich am Kopf kratzt, anstatt die Pumpe zu bedienen, das verstehe ich beim besten Willen nicht. … Ein Zimmerbrand wird zum Dachstuhlbrand, und am Ende steht das ganze Haus in Flammen.“ Genau das ist passiert, weil Sie sich nämlich von der „Bild“-Zeitung haben treiben lassen,

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

anstatt ein bisschen weniger Stammtisch und ein bisschen mehr Helmut Kohl zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Rentsch, ich verstehe, dass die FDP das Gefühl hat, dass sie sozusagen in der falschen Sekunde der Geschichte an die Bundesregierung gekommen ist.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich habe sogar ein gewisses Verständnis dafür. Uns ging es auch einmal so.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir haben 18 Jahre in der Opposition verbracht und kamen im Herbst 1998 an die Bundesregierung. Auf einmal waren wir in einer Situation, dass Deutschland ein paar Monate später eine Krieg führende Macht auf dem Balkan war. Das ist für eine Partei, die aus der Friedensbewegung kommt, etwas gewesen, das können Sie sich jetzt vielleicht vorstellen: Auf einmal passt alles das, was man wollte, nicht mehr mit dem zusammen, was die Wirklichkeit erzwingt.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Was ist denn jetzt mit der FDP? Die ist jetzt seit 11 Jahren, wenn man den Zeitpunkt, als Guido Westerwelle Generalsekretär wurde, nimmt, 15 Jahre unterwegs und verengt sich auf einen einzigen Punkt, nämlich Steuersenkung. Das ist keine liberale Partei mehr im Sinne von Gesellschaftsliberalität, sondern sie ist nur noch auf einen einzigen Punkt verengt: Steuersenkung. Dann auf einmal kommt man an die Regierung, und um einen herum brechen alle Haushalte zusammen. Man macht Riesenpakete und pumpt unglaublich viel Geld hinein.

Was ist der Unterschied? Der Unterschied ist, dass wir

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– ja, liebe Janine Wissler; die Wirklichkeit steht euch übrigens auch noch bevor – unsere Situation an die Wirklichkeit, damals des Jahres 1999, angepasst haben.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Die lieben Kolleginnen und Kollegen, eher lieben Kollegen von der FDP, denn Frau Henzler ist draußen, es sind nur noch Männer da,

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

haben auf ihrem ersten Parteitag, nachdem Sie Teil der Bundesregierung waren, nicht wie wir diese heftige Debatte geführt – genau das ist der Unterschied –,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

sondern sie haben sich noch vor drei Wochen hingestellt – ich habe diesen Pinkwart noch vor Augen – und so getan, als wäre überhaupt nichts um einen herum passiert, als könnte man weiter munter Steuern senken, obwohl man Schulden über Schulden macht. Das ist euer Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

In dem Punkt gilt dann wieder, dass man eine GRÜNE zitieren kann, nämlich Renate Künast in der besagten Debatte im Deutschen Bundestag.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie hat gesagt, an die FDP gerichtet, aber auch an die marktradikalen Teile der CDU, die aber kleiner werden:

Luther hat gesagt: Wenn morgen die Welt unterginge, würde ich noch ein Apfelbäumchen pflanzen. – Ich habe langsam den Eindruck, dass für die FDP und Teile der CDU/CSU gilt: Wenn morgen die Welt unterginge, würde sie als Letztes die Koalitionsvereinbarung mit der Seite Steuersenkung hochhalten und sagen: Könnte ich doch noch eine Steuersenkung haben!

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist Ihr Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Leif Blum und Wolfgang Greilich (FDP))

Deswegen ist es einmal an der Zeit, dass Sie sich ehrlich machen und die Wirklichkeit wahrnehmen. Denn die Tatsache, dass Sie die ganzen letzten Monate versucht haben, die Wirklichkeit nicht wahrzunehmen, hat dazu geführt, dass diese Rettungspakete jetzt so teuer geworden sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Wolfgang Greilich (FDP) hält eine Münze in die Höhe: Darum geht es!)

– Herr Greilich, ich weiß nicht, warum Sie einen Groschen hochhalten.

(Zurufe von der FDP)

– Aber das ist doch das Thema. Herr Brüderle, hätte ich fast gesagt.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist doch genau das Thema: dass man in der Welt unterwegs ist, dass man in Japan gefragt wird, dass man in Singapur gefragt wird und dass diese Leute auf die Bundesregierung schauen und einen Außenminister Westerwelle und einen Wirtschaftsminister Brüderle sehen. Auch die Bevölkerung in Deutschland hat das Gefühl, dass sie von Leichtmatrosen regiert wird. Das ist doch die Einladung zu Spekulationen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zum Euro. Die Griechen müssen sich verändern. Ja, sie müssen sich verändern. Sie müssen Ausgaben reduzieren. Ja, sie müssen an vielen Punkten effizienter werden. Ja, sie müssen die Einnahmen erhöhen. Sie erhöhen übrigens auch die Steuern.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Sie müssen sich vor allem in ihrem Steuervollzug, wenn das in Griechenland überhaupt sozial zusammenhalten soll, auch endlich einmal diejenigen vornehmen, die angeblich nichts verdienen. Sie kennen vielleicht die Geschichte, wie viele Leute Abgaben für Swimmingpools zahlen und wie viele Swimmingpools man bei Google Earth allein in Athen sieht. Sie müssen sich auch einmal ihrer Oberschicht zuwenden, damit das in Griechenland weiter funktioniert.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich habe das Gefühl, das tun sie auch. Ich sage ausdrücklich: Sie müssen auch einmal an ihre Militärausgaben gehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn man sich betrachtet, dass zwei Länder, die es wirklich nicht so dicke haben, nämlich Griechenland und die Türkei, die beide in der Nato sind, sich wechselseitig bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstehen: Das wäre einmal eine europapolitische Maßnahme oder eine Aufgabe für Herrn Westerwelle.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Horst Klee (CDU))

Sie müssen da deutlich reduzieren.

Ich finde es im Übrigen fatal, wenn man hinter den Kulissen hört, dass sowohl die Franzosen als auch die Deutschen gesagt haben: Ja, wir helfen euch, aber die bestellten Fregatten aus Frankreich und die U-Boote aus Kiel von der HDW-Werft, die müsst ihr bezahlen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da müssen wir einmal überlegen, ob diese Politik eigentlich richtig ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP) – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

– Ja, auch das. Auch diese Frage muss man dann einmal stellen.

Wir müssen Schluss machen mit diesen Spekulationen, die die Welt jetzt zum zweiten Mal in diese Situation geführt haben. Herr Rentsch, es ist wirklich absurd, wenn man als Gegenargument für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Betriebsrenten, Riesterrenten oder Lebensversicherungen anführt. Denn Sie haben sich offensichtlich noch niemals mit einer Tobin-Tax oder Ähnlichem beschäftigt. Wir haben das als GRÜNE das erste Mal in unser Europawahlprogramm 1999 hineingeschrieben. Wir haben schon im Vorfeld des Ganzen sehr genau ausgearbeitet, worum es da geht. Es geht darum, diese Umsätze mit 0,01 Prozent zu besteuern.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Und zwar alle. Herr Hahn, das bedeutet natürlich, dass, wenn Sie 10.000 Euro zur Lebensversicherung tragen, Sie dann 1 Euro Transaktionssteuer zahlen. Das ist sehr viel weniger, als Sie Ihrem Versicherungsvertreter gegeben haben, damit er diesen Vertrag überhaupt macht.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Es wird bei Altersversorgungen, Kapitallebensversicherungen und Riesterrenten keinerlei messbare Auswirkungen haben. Das wissen Sie. Aber es trifft diejenigen, die Tag für Tag Milliardensummen hin und her schieben, die mit der Realwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben und die uns in diese Krise gebracht haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben vor etwas über einem Jahr über diese riesigen Rettungspakete und Konjunkturprogramme gesprochen. Wir haben gesagt, dass die Bevölkerung es nicht ein zweites Mal akzeptieren wird, wenn es erneut zu solchen Rettungspaketen kommen muss.

Und wir sind jetzt bei diesen zweiten Rettungspaketen. Es geht jetzt nicht mehr um die Banken, sondern um die Staaten. Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass es auch für die Demokratie eine Zukunftsfrage ist, dass wir erstens dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt und dass zweitens völlig klar ist, dass die Gewinner der Spekulation endlich ihren Teil dazu beitragen müssen, wenn es an das Bezahlen der Folgen dieser Spekulation geht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn wir das nicht machen, dann wird niemand Sparmaßnahmen auf anderen Gebieten akzeptieren, und zwar zu Recht. Deswegen glaube ich, dass ganz klar muss sein: Es muss Schluss sein mit Leerverkäufen, die passieren, ohne dass man das, was man verkauft, eigentlich in der Hand hat. Es muss mit Kreditausfallversicherungen Schluss sein, ohne dass man eigentlich Kredite hat, die ausfallen können. Ich sage ausdrücklich: Wir werden auch darüber nachdenken müssen, im Zweifel Gläubiger an der Umstrukturierung von Schulden zu beteiligen. Es ist nicht ohne Grund so, dass Menschen mit Geld, Banken, dieses – über Fonds oder wie auch immer – nach Griechenland und nicht nach Deutschland verliehen haben. Diese haben da mehr Zinsen bekommen, weil sie wussten, dass das Risiko größer ist.

Insofern sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir werden auch über eine Beteiligung von Gläubigern nachdenken müssen. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die dafür sorgt, dass das, was da stattfindet, gebremst wird. Es kann weiterhin stattfinden, wenn Sie es mit 0,01 Prozent machen. Es muss aber gebremst werden, und es gibt seriöse wissenschaftliche Institute, die sagen, dass wir trotz dieser Bremswirkung weiterhin die Situation haben, dass wir im Jahr 65 Milliarden Euro Einnahmen hätten, wenn man das europaweit macht. Das löst die Schuldenkrise nicht. Es ist aber endlich einmal ein Beginn der Beteiligung derer, die die Gewinner dieser Spekulation sind, und es bremst gleichzeitig auch diese Spekulation.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vor allem brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die eine klare Linie fährt.

(Zuruf des Abg. Ernst-Ewald Roth (SPD))

Das, was ich da heute wieder gesehen habe, nach dem Motto: Erst ging durch die Nachrichten, die Bundesregierung sei jetzt auch für Finanztransaktionssteuern und Ähnliches

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Ja, ja. –, dann sehe ich die dpa-Meldung von heute Mittag und dann spricht der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder von einer klaren Botschaft:

Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden.

Bis hierhin ist es klar.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, sich über eine Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen, das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer.

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – ich schaue jetzt einmal in Ihre Reihen –, ich kann Ihnen nur raten – Sie wissen, dass etwas passieren muss. Sie wissen, dass es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die Pakete, die jetzt geschnürt werden, braucht. Sie wissen, dass es die Bevölkerung jetzt nicht mehr akzeptieren wird, wenn wir dann irgendwann, wenn wir diese Spekulationen nicht eindämmen, zum dritten Mal in eine solche Paketlösung gehen müssen –: Hören Sie auf, heumzueiern, und machen Sie jetzt endlich Nägel mit Köpfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn es nicht mit der FDP geht, weil die FDP den Schuss immer noch nicht gehört hat, dann sage ich Ihnen: Man kann die Zukunft der Weltwirtschaft, Europas und des Euros am Ende nicht davon abhängig machen,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

dass es so ein vorgestriger 7-Prozent-Verein endlich auch versteht. Da muss man im Zweifel ohne die FDP handeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Deswegen jetzt zu Hessen und zu dem, was auch ansteht, nämlich dem Sparen. Herr Ministerpräsident, zu allererst zu Ihnen: Sie sind ungefähr der Letzte, der in irgendeiner Form glaubwürdig erklären kann, wie man spart. Sparen bedeutet eigentlich, dass man weniger ausgibt als vorher. Das versteht man im landläufigen Sinne unter Sparen, also sich einzuschränken. Ich habe Ihnen noch einmal die Quote mitgebracht.

(Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält ein Schriftstück in die Höhe)

Herr Rentsch, schauen Sie einmal, denn daran kann ich Ihnen zeigen, wie man spart. Das waren die letzten drei Jahre Rot-Grün in Hessen. Das waren jeweils 0,5, 0,6 und 0,7 Prozent weniger Gesamtausgaben, ohne Länderfinanzausgleich. Es soll ja vergleichbar sein. Dann kamen Roland Koch und Karlheinz Weimar mit der FDP; da ging es gleich nach oben. Dann haben Sie fünf Jahre lang richtig auf die Pauke gehauen, mit Steigerungsraten von 3,2 und 2,8 Prozent. Dann gab es das eine Jahr, als nach der Wahl vom Vollgas auf die Vollbremse gewechselt wurde. Das war das eine Jahr, wo es einmal minus 2,5 Prozent waren. Danach ging es aber gleich wieder richtig nach oben: die Krönung im Jahr 2007 – plus 5,6 Prozent an Ausgaben. Wenn es also irgendjemanden gibt, der weiß, wie man nicht spart, dann schlage ich allen vor: Fragt bei Roland Koch nach.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das sieht man dann auch an der Nettokreditaufnahme. Ich habe hier etwas – das geht bis zum Finanzminister Heribert Reitz zurück –, das die Frage der Nettokreditaufnahme in Hessen wunderbar erläutert. Wenn man sich das einmal anschaut, stellt man fest: Von 1991 bis 1999 wurden unter Rot-Grün, die angeblich nicht mit Geld umgehen können, wie es die FDP dachte, bis sie an die Verantwortung kam, 8 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, in acht Jahren.

Karlheinz Weimar hat es in elf Jahren jetzt schon auf 13,5 Milliarden Euro neue Schulden gebracht, und das, obwohl da richtig gute Zeiten dabei waren, Herr Finanzminister, wo es bei den Finanzämtern nur so gesprudelt ist. Herr Weimar, es wird noch viel schlimmer, wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut, die Sie vorgelegt haben, dann werden Sie am Ende dieser Legislaturperiode bei knapp 25 Milliarden Euro neuen Schulden sein, die Sie allein aufgenommen haben.

(Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar)

Man könnte Karlheinz Weimar und Roland Koch zu Griechen ehrenhalber ernennen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Es ist einfach so, denn wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, wird noch einmal viel deutlicher, warum man nicht mit Häme auf irgendwelche anderen Länder zeigen sollte. Ich glaube, dass diese Zahlen völlig klarmachen, warum wir hier etwas verändern müssen.

(Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU)und – Axel Wintermeyer (CDU))

– Doch, ich komme zu konkreten Vorschlägen.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Das Zweite ist die Frage, wer denn eigentlich diese Steuersenkungen, die jetzt wohl offensichtlich nicht mehr stattfinden sollen, nachdem schon ein Teil umgesetzt ist, ausgehandelt hat. Wir haben hier im letzten Oktober ein Landtagsplenum gehabt; da war die ganze Regierung nicht da, denn alle mussten in Berlin Koalitionsverträge aushandeln, waren wichtig, wichtig, wichtig und haben sich nachher für die Ergebnisse feiern lassen.

(Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann (SPD)und – Axel Wintermeyer (CDU))

Der Verhandlungsführer der CDU hieß Roland Koch.

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Dieser hat diesen ganzen Unsinn, den er nun selbst Unsinn nennt, selbst mit ausgehandelt, und das ist ein halbes Jahr her.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Sie haben gesagt, Sie seien der Wissenschaftsministerin dankbar, dass sie gegenüber den Hochschulen hart geblieben sei. Wie können Sie denn von den Hochschulen erwarten, dass sie sagen: „Hurra, wir nehmen 30 Millionen weniger“, wenn allein die Steuergeschenke für die Hoteliers Hessen in diesem Jahr 60 Millionen Euro kosten?

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Wie können Sie erwarten, dass irgendjemand akzeptiert, dass man in diesem Bereich weniger ausgeben soll, wenn man sich gleichzeitig – wir haben das im Dezember im Plenum beantragt, wir haben sogar namentlich darüber abstimmen lassen, dass man sich dem anschließt, was Peter Harry Carstensen schon damals wusste, denn er hat, glaube ich, damals gesagt: „Ihr habt sie doch nicht mehr alle!“ – diesem Steuersenkungswahn der FDP wie die Lemminge hinterher geworfen hat, und nachher kam per Spendenbescheinigung raus, was da vielleicht auch noch dahinterstand. Wissen Sie, wer sich zur Geisel einer Mövenpickpartei macht, der hat europapolitisch Probleme.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Wissen Sie, Herr Koch, deswegen sage ich sehr deutlich: Machen Sie diesen Quatsch, den Sie da beschlossen haben, rückgängig. Man wächst auch manchmal daran, wenn man Fehler zugibt und sagt: So, das war vielleicht ein Fehler, das machen wir anders.

(Zuruf der Abg. Axel Wintermeyer (CDU) und – Wolfgang Greilich (FDP))

– Herr Greilich, Sie nicht, das weiß ich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben hier letzten November über den Haushalt des Landes Hessen debattiert, und wir haben als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag viele Anträge eingereicht.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Da waren etliche Sparvorschläge dabei. Herr Ministerpräsident, es ärgert mich fürchterlich, dass Sie sich als Tabubrecher nach dem Motto „Einer, der sich was traut“ stilisieren. In Wahrheit haben Sie aber viel Angst vor den eigenen Leuten und sind das Gegenteil eines mutigen Finanzpolitikers. Sie sind am Ende doch ein ganz kleiner Provinzpolitiker.

(Zurufe von der CDU)

Wenn Sie wirklich Tabu brechen wollten, Herr Koch, dann wäre es an der Zeit – wir hatte es vorhin in der Fragestunde –, nach Hofgeismar zu fahren und zu sagen: Henner, ausgeträumt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre einmal eine Maßnahme. Wenn Sie Tabus brechen wollten – Achtung, Sozialdemokraten, ihr dürft jetzt nicht klatschen –, dann müssten Sie zugeben, dass Kassel-Calden nicht mehr geht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Das wäre ein Tabu, das gebrochen gehört. 225 Millionen Euro für einen Flughafen, den niemand braucht und der, was noch viel schlimmer ist, jedes Jahr neue Subventionen kosten wird: Das kann doch angesichts der Lage im Jahr 2010 nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch gesagt, dass man über die Einnahmen reden muss. Da werden Sie sagen, die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht belastet werden. Schauen Sie sich einmal an, was jetzt passiert. Wenn die Bevölkerung vor die Frage gestellt würde: „30 Millionen Euro weniger bei den Hochschulen oder Einführung eines Wasser-Cents?“, bin ich mir ziemlich sicher, wie die Mehrheit das sehen würde.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

– Ihr redet ja nur mit euren eigenen Leuten. Das ist euer Problem. Ich bin mir sehr sicher, dass es in diesem Land eine Priorität für Bildung gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Herr Ministerpräsident, Sie haben viel über Europa geredet. Europa ist ein Kontinent, der große Problem hat. Europa ist auch kein wachsender Kontinent mehr. Europa ist ein Kontinent, der großen demografischen Problemen entgegengeht. Das ist übrigens der Grund, warum sich nicht nur die EU, sondern auch die Bundesregierung darauf verständigt hat, dass man mehr in Bildung investieren muss. Wenn Sie in eine solche Situation kommen, gibt es nämlich nur zwei Möglichkeiten – Stichwort: Fachkräftemangel –: Entweder erleichtert man die Einwanderung von Hochqualifizierten – da ist Roland Koch nicht der beste Kronzeuge, was eine Willkommenskultur angeht, um es vorsichtig auszudrücken –,

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

oder man investiert in die Bildung und die bessere Qualifizierung der eigenen Bevölkerung. Am Ende ist wahrscheinlich eine Kombination aus beidem am besten.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Sie können sich die Fakten beim Statistischen Bundesamt anschauen. Die Bundeskanzlerin hat doch nicht ohne Grund die Ministerpräsidenten zusammengerufen und hat gesagt: Lasst uns darüber reden, wie wir in gemeinschaftlicher Anstrengung dafür sorgen, dass die Bildungsausgaben in Deutschland ein höheres Niveau am Bruttoinlandsprodukt erreichen, als es jetzt der Fall ist. In Deutschland beträgt der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP 4,4 Prozent.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Wir haben in Dänemark einen Anteil von 8,3 Prozent. Wir haben in Finnland einen Anteil von 6,1 Prozent. Wir haben in Island einen Anteil von 7,7 Prozent.

(Zurufe von der CDU und des Ministers Karlheinz Weimar)

Wir haben – auf einem völlig anderen Niveau – in Moldawien einen Anteil von 8,3 Prozent. Ich verlasse Europa: Bolivien hat einen Anteil von über 4 Prozent, Brasilien einen Anteil von 5,1 Prozent, Mexiko von 5,5 Prozent.

(Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar – Weitere Zurufe von der CDU)

Diese Länder sind „junge“ Länder, Länder, die auf dem Sprung sind, Länder, die es sich vielleicht „leisten“ könnten, nicht alle ihre Bürger nach vorne zu bringen. Aber wenn sich ein Land das nicht leisten kann, dann ist es Deutschland mit seiner demografischen Entwicklung, und auch Europa als Kontinent kann es sich nicht leisten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

In dieser Situation ausgerechnet mit Kürzungsvorschlägen zu Bildung und Betreuung daherzukommen, ist kein Tabubruch, sondern ein Armutszeugnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rentsch hat gefragt: Wie sieht der Staat aus? Wir haben Sie alle eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Was soll der Staat leisten? Aus meiner Sicht gehören zu den Leistungen dieses Staates gute Bildung und Betreuung – als ein Teil von Bildung – dazu. Ich bin gespannt, ob sie das anders sehen, liebe Kollegen von der FDP. Aus meiner Sicht gehört dazu, dass man die Lebensgrundlagen auch künftiger Generationen erhält. Ich bin gespannt, ob Sie das anders sehen, liebe Kollegen von der FDP. Aus meiner Sicht gehört die Sicherheit dazu. Ich glaube nicht, dass Sie das anders sehen, liebe Kollegen von der FDP. Aus meiner Sicht gehört die Infrastruktur dazu – aber eben eine moderne Infrastruktur, nicht einfach nur sinnlos Beton in die Landschaft zu kippen, liebe Kollegen von der FDP. Zu einer modernen Gesellschaft gehören auch der soziale Zusammenhalt und der soziale Ausgleich. Da ist übrigens Bildung ebenfalls ein Teil davon.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns darüber einig sind, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir in diesen, aber auch in anderen Bereichen des Staates effizienter werden können. Dann gehört es aber zur Wahrheit, dass man sich Gedanken machen muss, welche Einnahmen man braucht, um diese Aufgaben zu erfüllen. Einen wahren Satz hat die FDP ja gesprochen, bevor sie im Bund einem 100-Milliarden-Euro- Neuverschuldungshaushalt und in Hessen einem 3,4-Milliarden-Euro-Neuverschuldungshaushalt zugestimmt hat. Sie haben den wahren Satz gesprochen: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. – Das stimmt. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wir werden die Einnahmen erhöhen müssen, wenn wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wollen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß das.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden das machen und trotzdem noch sparen müssen, wenn wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wollen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir weiterhin in die Verschuldung gehen. Das bedeutet, dass wir immer größere Teile unseres Vermögens und unseres Bruttoinlandsprodukts für den Schuldendienst aufwenden müssen, wie es schon jetzt in steigendem Maße der Fall ist. Um das zu ändern, braucht man keine ritualisierten Tabubrüche, Herr Ministerpräsident. Wir müssen uns vielmehr stark machen in der Frage: an den richtigen Stellen sparen, effizienter werden und drittens die Einnahmen erhöhen. – Herr Rentsch, Sie werden jetzt sagen, der GRÜNE hat keine Lösung. Ich glaube, unsere Lösung ist tausendmal funktionierender als Ihre – jedenfalls wenn ich mir die letzten sieben Monate anschaue.

Wir haben uns im Januar, lange vor der Griechenlandkrise, Gedanken gemacht. – Lachen Sie nicht.

(Lachen bei der FDP – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Wir werden Ihnen Schritt für Schritt darlegen, wie wir den Weg aus der Schuldenfalle gehen können. Wenn ich mir die Entwicklung auf Bundesebene anschaue, bin ich auch sehr sicher, dass die Wirklichkeit Sie Schritt für Schritt von Ihrem Wahnsinnskurs abbringen wird. Die Steuersenkungen sind schon perdu. Das hat Frau Merkel immerhin gelernt. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wir werden irgendwann an den Punkt kommen, dass wir uns auch über die Einnahmen Gedanken machen müssen. Sonst funktioniert dieses Gemeinwesen nicht mehr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Al-Wazir, bitte kommen Sie zum Schluss.

Tarek Al-Wazir:

Wenn Sie den Schuss weiterhin nicht hören, dann bin ich nicht sicher, was die Ministerpräsidenten und Angela Merkel am Ende machen werden. Dann sind Sie sehr viel schneller wieder in der Opposition, als Sie gedacht haben.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Al-Wazir.