Tarek Al-Wazir in der Aktuellen Stunde: Verstand einschalten - Schrottreaktoren abschalten

Herr Präsident, ich bin schon da. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn ein paar Fakten zu Biblis A und B. Biblis A ist der älteste noch laufende deutsche Atomreaktor. Seit Inbetriebnahme von Biblis A und B hat es über 800 Störfälle gegeben, der letzte in Biblis B letzte Woche.

Es ist völlig unbestritten, dass die beiden Reaktoren gemeinsam mit Krümmel und Brunsbüttel zu den pannen- und störfallanfälligsten Atomkraftwerken in Deutschland gehören.

Zweitens. Es ist völlig unbestritten – auch von der Landesregierung –, dass insbesondere Biblis A und B am schlechtesten, nämlich gar nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Dem Umweltministerium liegen seit Jahren Gutachten vor, dass insbesondere Biblis einem Flugzeugabsturz – auch im Zweifel einem gezielten Flugzeugabsturz – nicht standhalten und in einem solchen Fall höchstwahrscheinlich der größte anzunehmende Unfall eintreten würde.

Jetzt könnte man meinen, diese Fakten würden bei CDU und FDP in irgendeiner Weise zu einem Erkenntnisgewinn führen. Dem ist leider nicht so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Am letzten Samstag wurde ein weiteres Stück der Energiepolitik aus Absurdistan aufgeführt: Am Vormittag haben sich sowohl der Landesvorstand der hessischen FDP als auch Staatsministerin Lautenschläger für eine Laufzeitverlängerung dieser Schrottreaktoren eingesetzt. Das war am Samstagvormittag. Am Samstagmittag kam es dann in Krümmel zur Notabschaltung des Atomkraftwerks.

( Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zu Krümmel muss man vielleicht noch sagen – ja, ich komme zum Transformator –: Krümmel lag seit 2007 still, nachdem dort ein Transformator gebrannt hat. Das hatte unter anderem dazu geführt, dass Rauch in die Leitwarte eingedrungen ist. So haben wir uns die angeblich sicheren deutschen Atomkraftwerke nicht vorgestellt wie bei diesem Vorfall im Jahr 2007:

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der DIE LINKEN)

dass eine Reaktormannschaft in einer verrauchten Leitwarte mit aufgezogenen Gasmasken den Reaktor durch die Notabschaltung führt. Vattenfall hat dann während der letzten zwei Jahre dieses Atomkraftwerk angeblich repariert. Das Ding war seit zwei Wochen wieder am Netz. Ergebnis: Kurzschluss im Transformator und Notabschaltung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Meine sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen uns von Ihnen immer anhören, angeblich gingen die Lichter aus, wenn man die deutschen Atomkraftwerke abschaltet. Herr Hahn, ich sage Ihnen, was passiert ist: Nach dieser Notabschaltung sind in Hamburg fast sämtliche Verkehrsampeln ausgefallen, die Wasserversorgung ist teilweise zusammengebrochen, und es gab Wasserrohrbrüche.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Und wissen Sie warum? Zwei Jahre lang lag Krümmel still – Herr Wintermeyer –, und die Stromversorgung war sicher, aber dann ist dieses Ding wieder ans Netz gegangen, und prompt fallen nach der Notabschaltung sämtliche Ampeln aus. So sieht es bei der Frage aus, wann hier die Lichter ausgehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Nochmals zum Stichwort: Wann gehen die Lichter aus? Im Jahr 2007 lagen insgesamt 45 Prozent der Erzeugungskapazität der deutschen Atomkraftwerke still – meistens in den älteren, pannenanfälligeren Reaktoren.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Kein Licht ist ausgegangen. Herr Wintermeyer, die Lichter sind erst ausgegangen, nachdem man Krümmel wieder ans Netz gelassen hat. So sieht die Wahrheit aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Biblis A und B liegen momentan still, und es wäre ein Gewinn für die Sicherheit der Bevölkerung und auch für eine sichere Stromversorgung in Deutschland, wenn diese Reaktoren erst gar nicht wieder ans Netz gingen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Worum geht es denn CDU und FDP? Es geht ihnen schlicht darum,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

dass Sie das Geschäft der Energiekonzerne betreiben und denen Zusatzgewinne sichern wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg hat es sehr einfach ausgedrückt: Bei einer Laufzeitverlängerung von 25 Jahren – Gott bewahre – würden die Energiekonzerne Zusatzgewinne von über 200 Milliarden € einfahren. Wir haben ausgerechnet, eine Laufzeitverlängerung um 3 Jahre von Biblis A und B würde Zusatzeinnahmen von über 3 Milliarden € für den Energie-Oligopolisten RWE bedeuten.

(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die Sicherheit der Bevölkerung das allerallerwichtigste ist. Wer sich nicht für die Sicherheit der Bevölkerung, sondern für die Profitinteressen der Energiekonzerne einsetzt,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Horst Klee (CDU): Das ist die Unwahrheit!)

der soll damit aufhören.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Al-Wazir, bitte kommen Sie zum Schluss.

Tarek Al-Wazir:

Ich komme zum Schluss.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Es geht darum, – genau bei Ihnen, Herr Irmer –, den Verstand einzuschalten und die Schrottreaktoren abzuschalten.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.