Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde – Und wieder fallen die Rechtsaußen der Hessen-CDU Steinbach und Irmer auf – warum schweigt der Ministerpräsident?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt: Äußerungen in Wort und Schrift von Frau Steinbach oder Herrn Irmer haben diesen Landtag immer wieder beschäftigt. Auch in den letzten beiden Plenarsitzungsrunden sorgten Artikel aus dem Wetzlar Kurier leider für Diskussionsstoff in diesem Hause.

In beiden Plenarsitzungsrunden haben wir GRÜNE und auch unser Koalitionspartner deutlich gemacht, dass wir die Äußerungen des Herrn Irmer, die Gegenstand der jeweiligen Debatte waren, nicht teilen. Wir können mit Fug und Recht sagen: Die Worte, die unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner in der Debatte am 4. April 2014 hier gefunden hat, waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Das hat auch Herr Kollege Günter Rudolph zugestanden.

Ich rufe sie noch einmal in Erinnerung. Mathias Wagner nannte den Vergleich, den Herr Kollege Irmer hier angestellt hat, als „falsch, unangemessen, sachfremd und völlig überflüssig“. Das gilt nach wie vor.

Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich, dass Kollege Irmer wieder eine Veröffentlichung erstellt hat, die Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund in ein bestimmtes Licht rücken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber ich sage Ihnen auch: Die Leitplanken unserer Zusammenarbeit, die Leitplanken der Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will sie kurz umreißen. Wir wollen die Integrationspolitik erfolgreich gestalten. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass auch der öffentliche Dienst stärker interkulturell geöffnet wird und dass Menschen mit Migrationshintergrund ganz selbstverständlich in öffentlichen Verwaltungen Dienst tun, und dass ihre Herkunft oder die Herkunft ihrer Eltern überhaupt kein Gesprächsthema sind. Das ist das Ziel, an dem wir gemeinsam arbeiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen diesem Ziel in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück näherkommen. Diesem Ziel haben wir uns beide verpflichtet, die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die der Fraktion der CDU. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam daran arbeiten.

Die SPD-Fraktion hat ebenfalls die völlig inakzeptable Äußerung der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach vom 10. Mai 2014 zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Herr Kollege Rudolph, es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie das nicht nur hier im Hessischen Landtag thematisieren würden, sondern auch in Berlin. Dort sitzt Erika Steinbach gemeinsam mit der SPD in der großen Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es wäre gut, wenn es auch von der SPD deutliche Worte gegeben hätte.

(Zuruf)

– Herr Schäfer-Gümbel, es war zumindest nicht vernehmbar. Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender. Es wäre schön gewesen, wenn auch Sie in Berlin dafür gesorgt hätten, dass es deutliche Worte zu diesem völlig abstrusen Vergleich gegeben hätte, der völlig unangemessen und unhistorisch ist. Er ist völlig neben der Sache. Wir hätten uns gewünscht, dass es da deutlich wahrnehmbare Worte gegeben hätte.

Vielleicht gab es sie. Ich habe sie nicht gehört. Ich fände es gut, wenn die noch kommen würden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn diese Debatte dazu Anstoß gibt, dass sich auch die SPD dazu deutlich positioniert, wäre das ein schöner Abschluss.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass solche Äußerungen unser Haus nicht schädigen, und ich hoffe, dass wir uns das gemeinsam zu Herzen nehmen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.