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17.12.2015

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aktuelle Stunde – Historisches Klimaschutzabkommen in Paris

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte immer gern meine eigenen Reden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte in der Tat die in Paris getroffene Vereinbarung „historisch“ nennen. Denn nach sehr harten Verhandlungen wurde ein Abkommen verabschiedet, in dem sich 195 Staaten zum 2°-Ziel bekennen und Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5° unternehmen wollen. Das ist historisch. Alle fünf Jahre werden zum Erreichen der Ziele Nachverhandlungen stattfinden.
Im Gegensatz zur SPD, die mich erst im Jahr 2075 loben will, bin ich durchaus in der Lage, zu gönnen. Ich will mich bei der Bundesumweltministerin für ihre durchaus erfolgreiche Verhandlungsführung bedanken,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
die mit zum Durchbruch geführt hat.
Meine Damen und Herren, für alle aber fängt erst jetzt die Arbeit richtig an. Hessen hat ein ehrgeiziges langfristiges Ziel: Bis zum Jahr 2050 wollen wir klimaneutral sein. Das deckt sich mit den Zielen von Paris. Herr Rock, das ist auch der Punkt, der wichtig ist. Dort wurde Emissionsneutralität ab dem Jahr 2050 vereinbart. Das bedeutet auch die Minderung der Treibhausgase durch die Kohleverstromung – und das ist notwendig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Hessen haben wir ehrgeizige Zwischenziele beschlossen: minus 30 Prozent bis 2020, minus 40 Prozent bis zum Jahr 2025. Herr Gremmels, in anderen Bundesländern, in denen entweder schon ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde oder jetzt in dieser Woche zur Verabschiedung ansteht – wie in NRW –, wurden, man staune, 25 Prozent Minderung bis zum Jahr 2020 beschlossen.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In Hessen sind es 30 Prozent. Soll ich Ihnen einmal sagen, woran das liegt? Vielleicht können Sie einfach einmal darüber nachdenken, dass das nicht so sehr etwas mit Parteipolitik zu tun hat, sondern mit wissenschaftlicher Ableitung. Das hat etwas mit wissenschaftlichen Vorstudien und Studien zu tun, denn man muss auch einbeziehen, was bereits in den internationalen Emissionshandel einbezogen wurde. Hessen hat einen großen Block Verkehr; im Bund ist der viel kleiner. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine hohe Kohlebelastung – deswegen kommen die nicht so schnell herunter. In Baden-Württemberg ist ebenfalls der Bereich Verkehr sehr groß, und der ist nicht in den europäischen Emissionshandel einbezogen.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Deswegen gibt es unterschiedliche Ziele, die aber gleichwohl ehrgeizig sind. Alle Länder haben zum Ziel, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Deswegen sind wir hier auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine Beteiligung aller Menschen und die Einbeziehung aller Bereiche, um den Klimaschutz tatsächlich durchzusetzen. Deswegen beteiligen wir die Kommunen, die Verbände, Unternehmen, Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger. Erstaunlicherweise – und auch hier ein Gruß an die SPD – führt die Bundesumweltministerin ab Januar eine große öffentliche Beteiligung aller Gremien, aller Bürgerinnen und Bürger, sogar online, zu dem Klimaschutzplan 2050 durch.
(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))
Es kann also nicht so furchtbar sein, dass auch Hessen diesen Weg geht. Vielleicht ist es so, dass die Bundesumweltministerin gesehen hat: Hessen hat da eine schlaue Idee – das machen wir denen doch nach.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
In Hessen brauchen wir auf jeden Fall auch die Unterstützung der Kommunen. Deswegen ist unser Programm „100 Kommunen für den Klimaschutz“ auch so wichtig.
Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht: 4,4 Millionen Euro für Klimaschutzkonzepte und investive Maßnahmen. Unternehmen werden vom Land unterstützt, z. B. bei der Energieberatung des Mittelstandes. Wir unterstützen innovative Projekte wie CO2-Reduzierung beim Catering und in Kantinen. Wir bauen die ökologische Landwirtschaft aus. Wir fördern das Radwegenetz. Wir haben das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien. Bei den registrierten Windkraftanlagen sind wir in diesem Jahr auf Platz 6 aller Bundesländer gerutscht. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg.
(Beifall des Abg. Horst Klee (CDU) und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist Zeit für einen ambitionierten Klimaschutz, der konsequent betrieben wird. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich alle an der Arbeit für ein besseres Klima zu beteiligen, und das nicht nur in Hessen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin.