Priska Hinz: Aktuelle Stunde – Vorschläge von Hendricks und Gabriel reichen nicht aus. Hessen für ein rechtssicheres Verbot von Fracking

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Abg. Rentsch, ich finde es bedauerlich, wenn Sie die Sorge und die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Menschen in diesem Land als Ideologie diffamieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Eigentlich sind wir im Jahr 2014 auch schon weiter. Wir wissen alle, und so handeln in der Regel auch alle verantwortlichen Landesregierungen und die Bundesregierung, oder sollten so handeln, dass Wirtschaft nicht dauerhaft auf Kosten von Mensch und Umwelt arbeiten kann, weil sie sich sonst selbst das Wasser abgräbt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Erkenntnis ist auch schon in der Wirtschaft angekommen.

Wenn Sie behaupten, es gebe keine erkennbaren Schäden in den USA und in Kanada, dann sollten Sie vielleicht einmal dorthin reisen und sich das Ganze anschauen.

Natürlich ringen wir um die Frage: Was ist die sinnvollste Maßnahme, um das umweltschädigende Fracking zu verbieten? Frau Schott, wir haben auf Landesebene keine Möglichkeiten, das Bergrecht zu ändern. Deswegen haben wir diese Bundesratsinitiative eingebracht.

Herr Gremmels, als ich sie im Ausschuss verteilt habe, waren Sie noch voll des Lobes. Dass Sie heute sagen, es sei nichts und dürftig, dass man eine Bundesratsinitiative macht, finde ich schon erstaunlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, und die Bundesminister haben es bis heute nicht geschafft, außer ihrem Liebe-Freunde-Brief einen Gesetzentwurf zu formulieren, obwohl sie so tun, als seien sie schon immer gegen Fracking gewesen.

Wir sind da schon weiter und haben ganz klar in unserer Bundesratsinitiative, übrigens eingebracht von Landesre- gierungen, nicht nur von Umweltministerinnen und Umweltministern, deutlich gemacht, dass wir Fracking rechtssicher durch die Änderung des Bundesbergrechts verbieten wollen.

Das Positionspapier der Bundesminister lässt dagegen Schlupflöcher und Fragen offen. Das ist so, z. B.: Warum bleibt Fracking unterhalb von 3.000 m ohne Berücksichtigung geologischer und hydrogeologischer Verhältnisse erlaubt? Grundsätzlich gibt es auch da unkonventionelle Lagerstätten, und auch dort können Grundwasserverunreinigungen entstehen. Dieses Problem wird mit dem Eckpunktepapier nicht angegangen.

Auch die Frage, ob es bei einer Gasförderung unterhalb von 3.000 m künftig keinerlei Einschränkungen geben soll, ist nicht beantwortet, ebenso nicht, ob die sogenannte Unterfahrung von Trinkwasserschutzgebieten zulässig sein soll oder auch, wo in Deutschland die nach dem Eckpunktepapier zukünftig erlaubten Erprobungsvorhaben stattfinden sollen. Ich weiß nicht, ob Hessen sich melden soll, Herr Gremmels.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Aber welches Bundesland soll, wie die Bundesregierung findet, sich melden, um dort solche Erprobungsvorhaben zu erkunden?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie hier schon die Backen aufblasen – Entschuldigung: Wenn Sie hier schon so deutlich sagen, die SPD ist gegen Fracking – –

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Entschuldigung, manchmal falle ich in die Rolle der Abgeordneten zurück. Entschuldigung, ich lerne noch.

Wenn Sie so deutlich sind, dann, bitte schön, sollten Sie es auch insgesamt verbieten wollen und nicht sagen: Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, interessiert es uns nicht. – Ich finde, eine gerade Linie sollte man da einhalten.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Bundesratsinitiative sagt ganz klar: Wir wollen zu Verfahrensfragen und in Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung Pflöcke einschlagen. Es besteht in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Interesse an Transparenz im Verfahren. Die frühe Einbeziehung von Kommunen ist nach dem Positionspapier auf Bundesebene ebenfalls geplant,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

genau wie die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber dann kommen wir zur Beweislastumkehr. Wir möchten, dass die Beweislastumkehr nach den Regelungen des untertägigen Bergbaus festgeschrieben wird. Das heißt, nicht der Geschädigte hat nachzuweisen, dass der Schaden ursächlich auf den Bergbau zurückzuführen ist, sondern der Bergbaubetreiber.

Jetzt ist die Frage: Wird so etwas in einem Gesetzentwurf auftauchen? – Bislang ist es nicht vorgesehen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Also: Der Staatssekretär Pronold hat im Bundesrat gesagt, dass dies noch in der Diskussion ist.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir sind gespannt, ob das am Ende auftauchen wird.

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Ministerin, Sie denken an die Redezeit.

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Ja, ich komme zum Schluss. – Unser zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderung im Bergrecht ist die Aufnahme eines Verbotstatbestandes insgesamt für das Fracking, für das Aufsuchen und die unkonventionelle Gewinnung von Kohlenwasserstoffen unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir wollen hier auch keine Erprobung und eine Evaluierung im Jahr 2021, wie es von den Bundesministerien in Aussicht gestellt worden ist. Das halten wir für Quatsch.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Allge- meine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Man muss nicht in das Gesetz schreiben, dass man das Gesetz 2021 ändern will.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das kann eine Mehrheit sowieso immer machen. Sie wollen damit dem Bundesminister die Hintertür offenhalten, über Erprobungsvorhaben Fracking hier in Deutschland zuzulassen. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne werden wir unsere Bundesratsinitiative diskutieren. Ich hoffe, dass wir eine breite Mehrheit im Bundesrat bekommen und anschließend der Gesetzentwurf der Bundesregierung insgesamt auch so aussehen wird, wie unsere Initiative das vorschlägt. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Ministerin.