Reden
Inhalt
Aktuelle Stunde – Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich steht es jedem Menschen und jeder Fraktion frei, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Das ist überhaupt keine Frage; das stellt niemand infrage. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Verblüffend ist es aber schon, wenn Abgeordnete der FDP in der Regel nicht … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Ursula Hammann: Landesjagdverordnung verstößt gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und verletzt die Eigentumsrechte der Jäger
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So einen starken Tobak habe ich schon lange nicht mehr hier im Hessischen Landtag gehört. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Insbesondere bin ich sehr enttäuscht über die Reaktion vonseiten der SPD, habe ich doch die ganze Zeit immer noch … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Jürgen Frömmrich: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bundesweit vorbildlich – „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, wir haben heute allen Grund, uns darüber zu freuen, dass wir in Hessen ein Projekt initiiert haben, das wirklich beispielgebend ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich habe gedacht, dass man vielleicht auch im Hessischen Landtag – … weiterlesen
Frank Kaufmann: Landesstiftung „Miteinander in Hessen“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel dieser von der SPD beantragten Aktuellen Stunde lautet Die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz geführt werden und darf kein Prestigeprojekt der Hessischen Landesregierung sein. (Demonstrativer Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt fast … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen: Landesregierung intensiviert weiter die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren; denn es ist tatsächlich ein ernstes Thema, und wir haben im Land eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die niedrige Einkommen haben. Aber selbst bei mittleren Einkommen ist es im Ballungsraum schwierig, eine angemessene Wohnung zu finden. Hier trägt … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Martina Feldmayer – Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen: Landesregierung intensiviert weiter die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für die Aktuelle Stunde ist, dass die Landesregierung einen Beschluss gefasst hat, 2018 und 2019 jeweils zusätzlich 65 Millionen an Landesmitteln für die Wohnraumförderung bereitzustellen. Ich glaube, es lohnt sich, noch einmal darüber zu debattieren. Hier gibt es anscheinend noch etwas Beratungsbedarf. Von daher glaube ich, dass das … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber ich fange jetzt einmal mit Ihnen an, Frau Kollegin Wissler. Es ist ausdrücklich richtig, was Doug Saunders mit seinen „Arrival Cities“ beschreibt. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) – Das ist alles richtig, auch zu sagen: Als „Arrival City“ hat … weiterlesen
Marcus Bocklet – Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser heutiger Setzpunkt beginnt mit der Geschichte vor ziemlich genau einem Jahr. Vor genau einem Jahr begann eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen, über Ungarn nach Deutschland und Hessen zu kommen. Seitdem sind rund 100.000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Rückblickend war das auch aus unserer Sicht ein … weiterlesen
Marcus Bocklet – Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es ein Meilenstein wird oder nicht, mag im Auge des Betrachters liegen, aber ich glaube, an solchen Tagen spricht man dennoch von historischen Momenten, denn nach 64 Jahren wird das Freiheitsentziehungsgesetz abgelöst durch ein modernes Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke. Wir … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es hat mich beeindruckt, dass Sie sagten, es seien 102 Organisationen angehört worden. Frau Kollegin Schott, daher verstehe ich die Kritik zunächst einmal nicht, dass gesagt wird, die Landesregierung habe sich abgeschottet oder würde Kritik nicht ernst nehmen. (Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE)) … weiterlesen
