Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für die Aktuelle Stunde ist, dass die Landesregierung einen Beschluss gefasst hat, 2018 und 2019 jeweils zusätzlich 65 Millionen an Landesmitteln für die Wohnraumförderung bereitzustellen. Ich glaube, es lohnt sich, noch einmal darüber zu debattieren. Hier gibt es anscheinend noch etwas Beratungsbedarf. Von daher glaube ich, dass das eine gute Gelegenheit ist, heute Morgen noch einmal darüber zu sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben uns vorgenommen, Hessen sozialer und gerechter zu machen. Dazu gehört für uns GRÜNE, dass es gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen gibt – Wohnungen, die mehr sind als ein Dach über dem Kopf, wo man nicht nur zu einem angemessenen Preis mieten kann, sondern wo es auch ein gesundes Umfeld mit einer guten sozialen Infrastruktur gibt. Wer arm ist, darf nicht an den Rand der Städte gedrängt werden oder nur in den Vierteln wohnen können, wo es laut es, wo die Luft schlecht ist und wo Kinderspielplätze oder Kinderbetreuungsplätze rar sind. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir sehen, dass es hier eine zunehmende Ungerechtigkeit gibt. Hier wollen wir gegensteuern. Wir wissen, dass gutverdienende Menschen kein Problem haben, eine attraktive Wohnung in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt zu bekommen. Ein Problem haben die Menschen, die wenig verdienen, große und kinderreiche Familien, Studierende – vor allem dann, wenn sie aus dem Ausland kommen –, aber zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen.

Die kürzlich vorgelegte Wohnbedarfsprognose hat die Notwendigkeit, zusätzlichen sozialen Wohnungsbau zu erstellen, noch einmal bestätigt. Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf einen Schlag lösen können. Das würde niemand von uns behaupten. Das dauert. Aber wir arbeiten kontinuierlich daran. Wir sind in den letzten zweieinhalb Jahren die notwendigen Schritte gegangen und haben es geschafft, hier einen Richtungswechsel hinzubekommen zu mehr sozialem Wohnungsbau in Hessen:

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

mit der Änderung des Wohnraumfördergesetzes, der Wohnungsbauprogramme für die neuen Zielgruppen – mittlere Einkommen und Studierende –, aber vor allem auch mit der immensen Steigerung der Fördermittel für den Wohnungsbau. Wir haben den sozialen Wohnungsbau in Hessen massiv angekurbelt. Ich glaube, das steht nicht außer Frage. Wir stellen heute so viele Fördermittel wie noch nie zur Verfügung und schaffen es mit den 65 Millionen Landesmittel, die zusätzlich jeweils 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt werden, ein richtig gutes und solides finanzielles Polster hinzubekommen.

Für den Wohnungsbau in Hessen kommt deutliche über 1 Milliarde Euro zusammen. Das ist eine Verdopplung der Fördermittel. Das ist so viel wie noch nie hier in Hessen für einen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Natürlich ist es so, dass wir auch Kompensationsmittel des Bundes bekommen. Da möchte ich auch die Bauministerin des Bundes ausdrücklich loben, dass sie eingesehen hat, dass wir da eine deutliche Aufstockung der Mittel bekommen. Aber wir haben auch hier in Hessen deutlich aufgestockt. Ich glaube, dass es insgesamt wichtig ist, dass wir mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen – das sind Bundesmittel, und das sind Landesmittel.

Die Ministerin hat gerade noch einmal auf das kommunale Investitionsprogramm hingewiesen. Das alles sind Landesmittel. Das haben wir geschafft – teilweise auch mit Unterstützung der Opposition im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen. Darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen. Ich glaube, dass wir da ganz hervorragend aufgestellt sind. Das ist ein gutes Signal an alle Kommunen, an alle Wohnungsbauunternehmen, die bauen wollen, aber auch an die Menschen in Hessen, die das von uns fordern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Genügend Mittel allein – das wissen wir – reichen noch nicht, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wir brauchen Programme, die abgerufen werden. Wir brauchen gut funktionierende und passgenaue Programme für die einzelnen Zielgruppen. Da haben wir zugelegt, und da haben wir neue Programme entwickelt, z. B. „Wohnraum für Studierende“ oder das Programm „Mittelstandswohnen“.

Allein 2015 – das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage von mir – wurden Fördermittel für studentisches Wohnen von insgesamt 25 Millionen Euro für den Bau von 1.097 neuen Wohnplätzen vergeben. Ich glaube, das zeigt, wie erfolgreich die Programme sind, die aufgelegt wurden. Auch die Spatenstichtermine der Ministerin für studentisches Wohnen oder von Boris Rhein, unserem Minister für Hochschulpolitik, zeigen, dass dauernd neue Wohnheime eröffnet werden. Es werden immer mehr Wohnplätze geschaffen. Genau an diesen Dingen, die hier in Hessen wichtig sind, sind wir dran.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen können sicher sein, dass wir uns um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt kümmern. Denn dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.