Mürvet Öztürk zum Bericht des Petitionsausschusses zur Tätigkeit in der 17. Wahlperiode

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben schon am Applaus gesehen, dass das ein Ausschuss ist, wo wirklich nicht die Parteipolitik im Vordergrund steht, sondern die Sachverhalte der einzelnen Personen. Daher auch ein Dank an Herrn Bauer für seine Rede.

Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich erst einmal den Personen danken möchte, die im Petitionsausschuss dafür sorgen, dass wir eine vernünftige Arbeit leisten können, allen vorweg der amtierenden Vorsitzenden, Frau Cárdenas – herzlichen Dank für Ihre Arbeit –, aber auch dem ehemaligen Vorsitzenden Andreas Jürgens. Von ihm sind wichtige Grundlagen geschaffen worden, auf denen wir aufbauen konnten. Mein Dank gilt auch dem Petitionsreferat, Frau Bachmann, Herrn Beck, Frau Brink, Frau Bicking, Herrn Dingeldein und den anderen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeitern der Ministerien. Herzlichen Dank, Frau Ruf-Hilscher.

(Beifall)

Wir danken natürlich auch den Ministern, die in diesen Ministerien sitzen und manchmal mit dafür gesorgt haben, dass die eine oder andere Entscheidung positiv ausfallen konnte.

(Minister Volker Bouffier: Donnerwetter! Dass ich das noch erleben darf!)

Es ist eine Arbeit in einem Ausschuss, wo auf jeden Fall Grundvertrauen notwendig ist, wo Sachkenntnis notwendig ist und wo die Schicksale der einzelnen Personen im Vordergrund stehen.

Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz möchte ich festhalten, dass wir leider einen Rückgang bei der Zahl der Petitionen verzeichnen müssen. Wir haben beide gemeinsam konstatiert, dass es ein Grundrecht der hessischen Bürgerinnen und Bürgern ist, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, und zwar können sich auch Minderjährige und geschäftsunfähige Menschen, unabhängig vom Wohnort oder von der Staatsangehörigkeit, an den Ausschuss wenden und ihm ihr Anliegen vortragen. Von daher müsste es uns zwar nicht Sorge bereiten, aber schon Gedanken machen, wenn die Anzahl der Petitionen zurückgeht, womit das konkret zusammenhängen kann.

(Alexander Bauer (CDU): Das kann auch ein gutes Zeichen sein!)

Wir haben dazu Umfragen gemacht und haben schon den einen oder anderen Hinweis bekommen. Aber für mich ist es wichtig, zu schauen, ob die Zahl kleiner geworden ist, weil die Menschen weniger Sorgen haben – dann wäre das zu begrüßen – oder weil sich die Menschen mit ihrem Petitionsrecht nicht auskennen. Wenn dem so sei, dann sind wir hier gemeinschaftlich gefragt, das Petitionsrecht und den Petitionsausschuss nach außen hin bekannter zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Barbara Cárdenas (DIE LINKE))

Die Bürgersprechstunden sind gute Instrumente. Sie haben sich meiner Meinung nach bewährt. Ich finde auch sehr positiv, dass wir nicht nur in Wiesbaden geblieben sind, sondern hessenweit Petitionssprechstunden vor Ort anbieten. Das ist eine Bürgernähe, die ich mir auch bei anderen Arbeiten wünschen würde. Wir haben hier sehr positive Erfahrungen gemacht.

Ich glaube auch, dass wir Abgeordnete hier einen Beitrag leisten können. Man kann sich neuer Ideen, die vom Petitionsreferat immer wieder an uns herangetragen werden, annehmen und das Referat unterstützen, dass diese Ideen umgesetzt werden. Eine Idee könnte sein, dass wir alle beispielsweise auf unseren Webseiten eine Verlinkung zum Petitionsausschuss installieren, damit die Menschen leichter an die Informationen herankommen.

Von daher bleibt es eine gemeinsame Aufgabe, dieses Recht näher an die Leute heranzutragen. Was die ausländerrechtlichen Petitionen betrifft, möchte ich festhalten: Wir haben hier gemeinsam einen Anstieg der Zahl festgestellt. Das hat auch Frau Cárdenas erwähnt. In unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit müssen wir die eine oder andere gesetzliche Realität akzeptieren. Wir merken, dass im Petitionsausschuss viele Eingaben nur nach Sach- und Rechtslage entschieden werden können. Das heißt, viele Ersuchen um Aufenthalt können wir leider nicht positiv bescheiden, weil das Gesetz es nicht hergibt. Das ist natürlich ein Umstand, der nicht zufriedenstellend ist.

Ich möchte als Abgeordnete anregen, dass wir langfristig bei gewissen Fällen, die im Petitionsausschuss gar keine Chance haben, vorher keine Schleife drehen, sondern sie direkt in die Härtefallkommission geben können. Wir haben jetzt leider ein neues Härtefallkommissionsgesetz beschlossen. Das sieht ein abgeschlossenes Petitionsverfahren als Voraussetzung. Ich finde, das ist unglücklich; denn wir merken im Petitionsausschuss, dass bei den Leuten umsonst Hoffnungen geweckt werden, wo es ganz klar ist, dass wir gar nicht positiv entscheiden können. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn wir die Fälle sofort in die Härtefallkommission hätten geben können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spannend bleibt deswegen auch die Frage, wie wir mit den zahlreichen geduldeten Personen in Hessen umgehen werden. Es gibt den IMK-Beschluss vom 4. Dezember. Wir wissen aber auch, dass viele Menschen trotz dieses Beschlusses unter Umständen keinen Gebrauch von der Bleiberechtsregelung werden machen können. Ein Beispiel ist die Fristenregelung, ein anderes Beispiel sind die hohen Anforderungen, was das Einkommen betrifft. Ich glaube, dass ein Anstieg bei der Zahl ausländerrechtlicher Petitionen vorauszuahnen ist. Von daher bleibt es für uns noch einmal wichtig, hier nach den Einzelfällen zu gucken, die Sach- und Rechtslage genau zu prüfen und zu versuchen, alle bestehenden Ermessensspielräume positiv zu nutzen.

Ich danke nochmals für die Aufmerksamkeit und bin zuversichtlich, dass das vertrauensvolle Verhältnis, die vertrauensvolle Arbeit im Ausschuss natürlich fortgesetzt werden wird. Das haben wir bei dem Beispiel der afghanischen Flüchtlinge gemerkt. Es gab einen Beschluss in der letzten Legislaturperiode zu dieser Personengruppe, und wir haben es gemeinsam geschafft, uns die afghanischen Flüchtlinge immer ganz genau anzuschauen und von einer Abschiebung abzusehen. Das ist ein Erfolg. Das möchte ich festhalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Präsident Norbert Kartmann:

Vielen Dank.