Mürvet Öztürk: Einzelplan 03 - Ministerium des Inneren und für Sport

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauer, Ihre Forderung, den Rechtsextremismus abzuschaffen findet bestimmt in unserer Fraktion – und ich glaube auch in anderen Fraktionen – vollste Unterstützung. Die Diskussion über die innere Sicherheit ist eine Diskussion, die durchaus geführt werden muss.

Aufgrund der aktuellen Situation bitte ich aber auch darum, die Ängste der Familien der Opfer ernst zu nehmen und die Fragen, die gestellt werden, nicht als eine hitzige Debatte abzutun. Wenn wir eine transparente Diskussion über den Verfassungsschutz und die Rolle des Verfassungsschutzes in diesen aktuellen Fällen führen wollen, dann müssen wir auch die Frage nach den V-Männern stellen sowie nach der Struktur des Verfassungsschutzes, ohne dadurch die Arbeit insgesamt diskreditieren zu wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es geht um den Haushalt. Aber an dieser Stelle möchte ich nochmals klarmachen, dass wir über das Ausmaß an menschenverachtender Gewalt, das seit Jahren in unserem Land von rechtsextremen Gruppen, von diesem Nationalsozialistischen Untergrund, ausgeübt worden ist, sehr entsetzt sind. In dieser Stunde sind wir hier alle gemeinsam aufgefordert, uns die richtigen Fragen zu stellen und mit den Antworten nicht voreilig zu sein – aber auch nicht die Gefahr zu verharmlosen.

Den Familien der Opfer möchte ich an dieser Stelle unser Mitgefühl aussprechen. Ich möchte, dass von diesem Haus ein ganz klares Signal gesendet wird, dass die aufklärerische Arbeit ohne Zweifel bis ins letzte Detail gemacht wird und wir hier keine verkürzten parteipolitischen Debatten führen.

Aber wir werfen auch nicht alle extremistischen Gefahren in einen Topf. Hier gibt es aktuell die Diskussion über die rechtsextremistische Gefahr. Ich bitte, da zu differenzieren und sauber zu trennen. Wenn es Gefahren aus der islamistischen oder linken Szene gibt, dann möchte ich auch das einzeln und schonungslos diskutieren. In diesem Moment aber müssen wir innehalten und uns auf die Gefahr aus der rechten Ecke konzentrieren. Wir dürfen die nicht verharmlosen und verallgemeinern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Aber eigentlich wollen wir zum Haushalt reden. Der Haushalt des Innenministers enthält ganz viele Vorschläge, viele verschiedene Ideen. Eines aber möchte ich zur Struktur festhalten: Ich habe es so verstanden, dass es immer transparenter wird, wenn wir zur Doppik übergehen; es wird etwas klarer werden, welches denn die Ausgaben sein sollen.

Ich stelle aber fest: Durch die Schaffung neuer Produkte und neuen Beschreibungen fällt der Vergleich zu den Ausgaben der letzten Jahre sehr schwer. Daher bitte ich hier einfach noch einmal, den Aufbau des Haushalts etwas transparenter zu gestalten – damit wir normalsterblichen Abgeordneten auch nachvollziehen können, wo denn das Land seinen Schwerpunkt setzen will.

Wir als GRÜNE haben Ihnen drei konkrete Vorschläge unterbreitet, wo wir der Meinung sind, dass mehr investiert werden muss. Der eine Bereich ist der Extremismus. Wir haben einen Antrag gestellt, 100.000 Euro einzustellen. Das hört sich nicht sehr viel an. Ich glaube auch, mit Geld allein ist dieses Problem nicht zu lösen. Das Signal, hier einen Schwerpunkt zu setzen, ist wichtig. Von daher hoffen wir, dass dieser Antrag vonseiten der Regierungsfraktionen eine Mehrheit findet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht erwähnt worden ist, den ich aber kurz ansprechen möchte, ist die Härtefallkommission. Der Innenminister ist auch zuständig für ausländerrechtliche Angelegenheiten und auch dafür, wenn Personen auf legalem Wege keinen Aufenthaltstitel bekommen können. Die Härtefallkommission überprüft ihre spezielle persönliche Einzelfallsituation und die Möglichkeit, ob diese Personen hier bleiben können. Mitglieder der Härtefallkommission wissen, dass wir oft mit Härtefällen und Einzelfällen zu tun haben, die nach dem Gefühl berechtigt sind, hier zu bleiben, diese Personen aber aufgrund der eigenständigen finanziellen Versorgung keinen Aufenthalt gewährt bekommen können. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE den Vorschlag unterbreitet, einen Härtefallfonds, der über 200.000 € verfügt, einzurichten. Damit könnte garantiert werden, dass die schwierigsten dieser Einzelfälle nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation daran scheitern, einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher fände ich es wichtig, dass sich der Innenminister auch dazu äußert. Er war Gast in der Härtefallkommission und hat auch die Diskussionen dort mitbekommen. Ein Signal im Haushalt 2012 ist wichtig. Sie können diesen Betrag auch gerne weiter aufstocken.

Ein weiterer Vorschlag ist das immerwährende Thema der Angleichung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten und Tarifangestellten. Sie wissen, dass wir langfristig diese zwei verschiedenen Linien nicht weiter fortsetzen können. Die Beamten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Wochenarbeitszeit, an die der Angestellten im Öffentlichen Dienst angeglichen wird. Dafür haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Innenminister in dieser Frage tätig werden würde und Signale sendet. Die Beamten wünschen sich berechtigterweise eine Angleichung. Die Politik macht oft viele Versprechungen, handelt aber nicht. Das wäre in diesem Bereich auch ein gutes Signal vonseiten des Innenministers.

Ansonsten bin ich gespannt, wie wir in den nächsten Jahren die Skandale im Innenbereich minimieren. Wir als Oppositionsfraktion sind zur aufklärerischen und transparenten Arbeit gerne bereit.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Herr Innenminister, die Arbeit müssen Sie schon machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk