Marcus Bocklet zum Sozialgesetzbuch und zu Neuverhandlung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien

Herr Kollege Seyffardt, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde den Sachverhalt relativ simpel, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass es abzulehnen sei, dass der Bund seinen Anteil von 26 auf 23 % – –

(Minister Jörg-Uwe Hahn hält die Krücken des Redners – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein echter Integrationsminister!)

– So macht man erfolgreiche Integration, vielen Dank.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch wiedergeben!)

– Wobei ich nicht weiß, was er jetzt damit macht, während ich rede, und bitte ohne Blutspuren an den Krücken.

Der Bund wünscht die Absenkung von 26 auf 23 %. Das lehnen wir genauso ab wie DIE LINKE, und wie es auch der Kollege von der CDU gesagt hat. Deswegen sind wir uns erstens in diesem Hause bei diesem Punkt einig. Zweitens sind wir wie Sie der Meinung, dass wir das als Land auf Bundesebene neu verhandeln müssen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Herr Seyffardt, auch wenn Sie gesagt haben, es sei eine Berechnungsgrundlage, die bisher angewendet werde, kann man auch diese, wie alles im Leben, neu verhandeln, wenn man feststellt, dass es nicht alltagstauglich ist. Es gibt also zwei Punkte: erstens, nicht absenken; zweitens, neu verhandeln. Dann sind wir uns in diesem Hause, so habe ich den Eindruck, in dieser Frage mit großer Mehrheit einig. Was mich bei dem Antrag stört, ist, dass der Antrag der LINKEN bundesweit und zentralistisch in den Geschäftsgang gegeben wurde. Das fliegt dann irgendwann einmal auf. Das darf man, wenn man so eine zentralistische Kaderorganisation wie die PDS ist, auch ruhig machen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wir GRÜNE sind als basisdemokratische Organisation immer ein bisschen neidisch, wie gut es dann funktioniert.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

– Ich habe es nicht verstanden, Willi.

(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Am 10. Oktober hat diese Landesregierung mir gegenüber in einer großen Anfrage behauptet, es gebe keine Handlungsmöglichkeit!)

– Es gebe keine Handlungsmöglichkeit. – Im Bundesrat haben sie sich sauber verhalten und haben alles richtig gemacht, toll gemacht. CDU und alle SPD-regierten Länder, jetzt gibt es auch welche mit grüner Beteiligung, haben ganz offensichtlich alles richtig gemacht. Es soll neu verhandelt werden. Das ist richtig. Der Antrag hat sich in der Tat – von der Sache her hat der Kollege von der CDU recht – eigentlich erledigt. Wir wollen aber nicht so kleinkrämerisch sein. Wenn Sie von der LINKEN schon einmal eine gute Idee haben, dann können wir dieser auch zustimmen, auch wenn es sich schon überlebt hat.

(Heiterkeit)

Insofern Glück auf und auf ein Neues. Wir GRÜNE finden den Antrag in der Sache richtig. Deswegen stimmen wir ihm zu. Sie haben natürlich recht, auch wenn er sich erledigt hat. Er bleibt trotzdem richtig, so muss man das sehen. – Danke.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))