Marcus Bocklet: Bekämpfung des Fachkräftemangels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lenders, wir haben einen Enquetebericht aus dem Jahr 2007. Den stellen wir Ihnen gerne noch einmal zur Verfügung.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Dort gibt es mehrfache Empfehlungen – ich habe es nochmals nachgelesen –, mehrfache Handlungsempfehlungen zum Problem Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel.

Im September 2010 haben wir als GRÜNE hier den Setzpunkt „Fachkräftemangel“ eingebracht. Da haben wir Ihnen klar aufgezeigt, welche Handlungsfelder es gibt. Sie haben damals unseren Antrag abgelehnt und gesagt, das Kind schaukeln wir schon irgendwie.

Wenn wir angesichts dieser Tatsachen heute Ihre Rede hören, in der Sie davon fabulieren, was man alles einmal tun könnte, aber vergessen, dass Sie seit zwölf Jahren regieren – dann ist das schon eine bodenlose Frechheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im September 2010 hat die Industrie und Handelskammer – sie steht nicht immer im Verdacht, sehr GRÜNEN-nah zu sein – festgestellt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren – also nicht 2020 oder 2030 – in Hessen140.000 Fachkräfte benötigen, allein in Hessen. Diese Zahl ist nicht vom Himmel gefallen, die steht seit mindestens einem Jahr fest.

Wenn Sie dann fragen, welche Handlungsmöglichkeiten haben wir aus landespolitischer Sicht, dann stellen Sie zunächst einmal fest: Natürlich sind die Unternehmen gefordert.

Selbstverständlich, da sind wir bei Ihnen, auf Ihrer Seite. Aber was kann die Landesregierung selbst tun? Wir können da ganz konkret etwas tun.

Ich fange einmal mit den Ressourcen an. Wir haben Eingliederungsmittel bei der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 300 Millionen Euro zur Sicherung von Arbeitskraft, für die Weiterbildung von Menschen, die arbeitslos sind, zur Fortbildung. 300 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 26 Millionen ESF-Mittel. Wenn man die von den arbeitsmarktpolitischen Programmen des Landes abzieht, bleiben immer noch 23 Millionen Euro originärer Landesmittel für arbeitsmarktpolitische Programme.

In der Summe sind es also weit über 350 Millionen Euro, die für Ausbildung, Beschäftigung oder Weiterbildung eingesetzt werden könnten – und das bei 140.000 potenziellen Fachkräften, die uns fehlen.

Was also könnte man tun?

Jetzt haben wir festgestellt: Wir beginnen bei den Jüngsten, nämlich bei den Jugendlichen – das „Handlungsfeld Jugendliche“. In den Übergangssystemen haben wir mehr als 29.000 Jugendliche, die keine Ausbildung oder keinen Ausbildungsabschluss haben. Wann endlich erfolgt der radikale Umbau des Übergangssystems in Hessen, der gezielt darauf fokussiert, dass diese Jugendlichen endlich einen Abschluss bekommen und damit überhaupt erst den Zugang zur Integration in den Arbeitsmarkt?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Frankenberger (SPD))

Zu diesen jetzt schon 29.000 Jugendlichen in Hessen kommen seit Jahren jährlich 2.000 weitere Jugendliche hinzu, die in Hessen ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen – jährlich, kontinuierlich, leicht schwankend um plus/minus 100. In diesem Jahr waren es wieder 2.200 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss.

Auch dies ist ein Problem für unsere Jugend. Ihnen wird schon von Anfang an der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verwehrt. Ich sage noch einmal: Bedenken Sie die Ressourcen, die wir hier haben.

Zweite Baustelle: die Frauen, die z. B. im SGB-II-Bezug sind. Wir wissen, über 10.000 alleinerziehende Frauen wollen gerne wieder arbeiten gehen. Herr Lenders, dann ist es schon ein starkes Stück, wenn Sie sagen, Sie haben sich da schon bemüht.

Wir hatten gerade eine Pressekonferenz von vier Zuständigen aus den größten Städten in Hessen. Das war eine schallende Ohrfeige für die Landespolitik. Es fehlen sowohl Mittel als auch das Personal für die U-3-Betreuung. Diese Frauen wollen arbeiten. Sie können nicht arbeiten. Verantwortlich sind Sie, und zwar seit zwölf Jahren. Kommen Sie also endlich in die Puschen, damit wir den Fachkräftemangel in Hessen konkret bekämpfen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir wissen, jedes zweite Unternehmen in Hessen beschäftigt keine älteren Menschen über 55 Jahre mehr. Was hat die Landesregierung getan? Sie hat für 37 Millionen Euro ein Programm aufgelegt mit dem Titel „Erfahrung hat Zukunft“. Das lief zwei, drei Jahre, kostete, wie gesagt, 37 Millionen Euro, hat 289 ältere Menschen beschäftigt – und wurde sang- und klanglos eingestellt.

Das habe ich auch schon im letzten Jahr gesagt. Was macht eigentlich die Landesregierung, um Anreize zu schaffen, um ältere Menschen stärker in Beschäftigung zu lassen? Was passiert hier eigentlich?

Sie machen einmal ein Programm. Sie brüsten sich. Sie fahren damit durch die Medienlandschaft. Dann stellen Sie es sang- und klanglos ein und kümmern sich nicht mehr darum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch keine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient.

Ein dritter Punkt. Vom Landesamt für Statistik wissen wir, dass wir in Hessen 100.000 Menschen im Job haben, die keinerlei Abschlüsse haben – 100.000 Menschen zwischen 25 und 65 Jahren. Wir wissen genau: sie sind immer wieder von Arbeitslosigkeit bedroht.

Andererseits hat die Bundesagentur für Arbeit allein in Hessen 300 Millionen Euro für Weiter- und Fortbildung zur Verfügung.

Ich habe gerade die neuen Zahlen bekommen. Wissen Sie, wie viele Mittel im Jahr 2010 ausgeschöpft wurden? Wissen Sie es? – Lediglich 210 Millionen Euro. 90 Millionen € wurden von den Optionskommunen und den anderen Jobcentern nicht ausgeschöpft, um diese sowie die arbeitslosen Menschen so zu qualifizieren, dass sie für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Die größte Katastrophe war – Herr Kollege Rentsch –: Die Optionskommunen haben ihre Mittel überhaupt nicht ordentlich ausgeschöpft. Sie hatten einen Ausschöpfungsgrad von lediglich 74 Prozent. Sie haben Gelder. Geben Sie die aus, damit Langzeitarbeitslose wieder dem ersten Arbeitsmarkt zugeführt werden. Geben Sie das endlich hin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehen Sie sich die Handlungsfelder an: Jugendliche in Ausbildung bringen, Alleinerziehende dem Arbeitsmarkt durch bessere Kinderbetreuung zur Verfügung stellen; wenn Sie sehen, dass ältere Arbeitnehmer wieder mehr Chancen brauchen, wenn Sie sehen, dass Ungelernte endlich weitergebildet werden müssen – wenn Sie all das sehen und dann die hessischen Ressourcen sehen, dann frage ich Sie noch einmal: Was hat die Hessische Landesregierung wirklich getan, damit der Fachkräftemangel – der nicht nur eine wirkliche Bedrohung ist, sondern der mittlerweile eine Gefährdung des Wirtschaftsaufschwungs ist – behoben wird? Was haben Sie wirklich getan, außer hier einen solchen Antrag vorzulegen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine bodenlose Frechheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern muss ich Ihnen sagen: Wir diskutieren seit Langem darüber. Wir hatten dazu eine Enquetekommission eingerichtet. Wir haben Vorschläge, Handlungsfelder von Bildungsinstitutionen, von Unternehmen längst selbst vorgegeben, und dann kommt der Hessische Ministerpräsident – nachdem wir das im Übrigen schon vor einem Jahr diskutiert haben – und gründet zum 2. November 2011 – was? – eine weitere Kommission.

Man kann das tun. Wir werden uns dem jetzt auch nicht entgegenstellen und sagen, das ist der falsche Weg. Natürlich braucht man immer eine Expertenkommission – vielleicht eine, die bei der Umsetzung hilft. Herr Kollege Schork, wenn vielleicht auch Ihnen ein weiteres Lichtlein aufgehen sollte, dann sollte man nichts unversucht lassen.

(Vizepräsidentin Sarah Sorge übernimmt den Vorsitz.)

Die Zahlen liegen doch auf dem Tisch. Die Handlungsempfehlungen liegen auf dem Tisch. Sie haben die Ressourcen. Wann handeln Sie denn endlich? Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, hören Sie auf mit einem so schwadronierenden Antrag, kommen Sie in die Puschen und machen Sie endlich Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.