Kai Klose: Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle unterstreicht die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und stärkt die hessische Wirtschaft

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste europäische Clearingstelle für die chinesische Währung wird nach Frankfurt kommen. Die überragende Bedeutung des Finanzplatzes wird dadurch weiter gestärkt werden. Das wird aus den bisherigen Reden ersichtlich: Deshalb freuen wir uns heute gemeinsam über diese Entscheidung für Frankfurt und damit auch für Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich will die Gelegenheit schon wahrnehmen, zu würdigen, dass diese richtige Entscheidung von einer Vielzahl Beteiligter vorbereitet wurde. Ich möchte die Initiative „Frankfurt Main Finance“ nennen. Ich möchte die Bundesbank, die Stadt Frankfurt, aber insbesondere auch die ehemalige und die amtierende Landesregierung nennen, die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, den damaligen Minister Rentsch und die Minister Dr. Schäfer und Al-Wazir, die der neuen Landesregierung angehören. Sie alle haben an dieser Sache mitgewirkt. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Nicola Beer und Jürgen Lenders (FDP))

China ist in der Tat ein wichtiger Handelspartner. Seine Rolle im weltweiten Wirtschaftssystem wächst weiter. China ist aber auch ein Staat, in dem die Menschenrechte verletzt werden. Leider mangelt es nach wie vor an Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb hat Bundespräsident Gauck vollkommen zu Recht in der vergangenen Woche beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs darauf hingewiesen, dass mit Chinas Aufstieg auch wachsende Verantwortung einhergeht. Auch das gehört unserer Ansicht nach zwingend dazu, wenn wir über unser Verhältnis zu China sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Gerade unter diesem Gesichtspunkt verbinde ich mit der Entscheidung, die Clearingstelle in Frankfurt anzusiedeln, auch die Hoffnung auf Wandel durch Handel. Deshalb ist die universelle Geltung der Menschenrechte untrennbar mit unseren wirtschaftlichen Interessen in China verbunden.

Frankfurt wird das erste Handelszentrum der chinesischen Währung in Europa und außerhalb Asiens werden. Die Entscheidung für Frankfurt fiel vor allem aufgrund der hier besonders starken Verflechtung zwischen der Real- und der Finanzwirtschaft. Diese Entscheidung wird deshalb auch besonders die Realwirtschaft in der Eurozone, im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt stärken.

Das wird nicht nur eine Stärkung der Internationalität des Finanzplatzes Frankfurt bedeuten. Das wird auch ein entscheidender Wettbewerbsvorsprung gegenüber den anderen europäischen Finanzzentren sein.

Mit der Clearingbank für den Renminbi wird es insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die in China Handel treiben, erleichtert, Geschäfte in Euro und in der chinesischen Währung abzuwickeln. Aufwand und Transaktionskosten werden für sie erheblich sinken. Denn sie werden ihre Geschäfte in der gleichen Zeitzone, in ihrer Währung und in ihrem Rechtsraum abwickeln können. Das ist ein großer Erfolg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Die Bundesbank kalkuliert, es seien mehrere Prozent, die diese Unternehmen an Kosten werden sparen können, weil sie dann nicht mehr ihre Geschäfte über die Großbanken in Hongkong abwickeln müssen. Die Initiative „Frankfurt Main Finance“ rechnet alleine für die kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen mit einer Ersparnis in einer Höhe von rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch die People’s Bank of China und durch die Deutsche Bundesbank am vergangenen Freitag wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China weiter vertieft. Damit einher geht eben auch unsere Erwartung, dass sich China weiter öffnet und reformiert. Ich darf mich deshalb zum Abschluss meiner Rede noch einmal Bundespräsident Gauck anschließen, der vergangene Woche gesagt hat – ich zitiere –:

„Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will.“ Der Weg zu einem „Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“, müsse konsequent gegangen werden, …

Wenn wir mit der Clearingstelle dazu beitragen können, dass sich China in dieser Richtung weiterentwickelt, ist das auch ein guter Tag für China. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Jürgen Lenders und Nicola Beer (FDP)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.