Jürgen Frömmrich: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von Jugendlichen, Heranwachsenden sowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wallmann und auch Herr Kollege Greilich haben schon gesagt, dass es eigentlich dringend notwendig ist, dass wir eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung bekommen. Ich glaube, die Debatte verfolgt uns in diesem Hause Jahrzehnte. Von daher kann man durchaus begrüßen, dass sich die beiden Koalitionsparteien auf Bundesebene dieses Themas angenommen und eine Vereinbarung getroffen haben, mit der ganz deutlich festgeschrieben wird, dass die beiden demnächst eine stichtagsunabhängige Regelung für die Bundesrepublik Deutschland schaffen werden. Ich finde, das ist gut so.

Es wäre schön gewesen, wenn wir es in diesem Hause hinbekommen hätten, den einen oder anderen Graben zuzuschütten und das mehrheitlich, vielleicht sogar einstimmig, zu beschließen. Denn ich glaube, das wäre das richtige Zeichen nach außen gewesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Ich meine, der Ministerpräsident hat gestern in der Regierungserklärung umfangreich zu dem Stellung genommen, was wir uns als Koalitionsfraktion hinsichtlich der Migration und der Immigration vorgenommen haben. Ich glaube, hinsichtlich der Integrations- und Ausländerpolitik haben wir uns ein großes Programm vorgenommen. Ich verstehe den Herrn Kollegen Greilich mit seinem Hinweis nicht, dass da nichts drinstehen würde. Ich appelliere an alle, dass man mit sinnerfassendem Lesen das eine oder andere Problem aufklären könnte.

Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Ergebnisse der Enquetekommission Integration und Migration die Grundlage der Politik der nächsten Jahre in diesem Land sein werden. Ich finde, das ist eine gute und tragfähige Vereinbarung. Es zollt dem Respekt, was die Kolleginnen und Kollegen in dieser Enquetekommission für Arbeit in der letzten Legislaturperiode geleistet haben.

Wir haben vereinbart, dass wir eine Willkommenskultur und eine Anerkennungskultur für Menschen aus unterschiedlichen Ländern haben wollen, die bei uns leben. Wir wollen diese Anerkennungs- und Willkommenskultur begründen.

Da passt es eben nicht, dass wir möglicherweise gut integrierte, schon lange hier lebende Ausländer vor Inkrafttreten einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung des Bundes abschieben. Das passt eben nicht zusammen.

Ich will noch einmal daran erinnern, mit wem wir es zu tun haben. Wir haben es oft mit Menschen zu tun, die einen langen, verfestigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir haben da oft die Problemstellung, dass die Kinder hier geboren und aufgewachsen sind. Sie betrachten Deutschland als ihr Heimatland. Sie sind in diesem Verfahren mit integriert. Sie werden in diesem Verfahren mit behandelt. Unter Umständen müssen sie die Bundesrepublik verlassen, obwohl sie Deutschland als ihre Heimat betrachten. Von daher ist es richtig, aus humanitären Gründen eine solche Bleiberechtsregelung zu beschließen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deshalb ist es auch sinnvoll, eine Regelung zu finden, die das im Vorgriff zu der des Bundes tut. Denn es ist in der Tat nicht sinnvoll, dass das Innenministerium jetzt unter Umständen Maßnahmen durchführt, der Bund dann aber in zwei oder drei Monaten eine fertige Bleiberechtsregelung vorlegt. Wir würden damit vollendete Tatsachen schaffen.

Man darf nicht verschweigen, dass es immerhin zwischen 30.000 und 35.000 Personen betrifft. Frau Kollegin Wallmann hat die Probleme angesprochen, mit denen wir es unter Umständen zu tun haben. Unter Umständen werden wir es damit zu tun haben, dass es da natürlich auch Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht voll umfänglich sichern können. Das ist dann auch eine Frage, die unter Umständen dazu führt, dass die Kommunen sagen: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. – Sie könnten dann in Richtung des Landes oder des Bundes sagen: Uns sind Kosten entstanden, ihr müsst das regeln.

Ich glaube, dass wir dann auch eine Regelung finden werden. Denn es ist ein Akt der Humanität, für diesen Personenkreis eine vernünftige Bleiberechtsregelung zu finden. Wir sollten jetzt im Hessischen Landtag diese Regelung im Vorgriff auf die des Bundes beschließen. Ich glaube, da sollten wir uns alle einig sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)