Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - Geheimdienst: rechten Terror „ignorieren“, LINKE „bespitzeln“. Werden auch hessische Abgeordnete überwacht?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat hier wieder ein schönes Schauspiel beobachten können, nämlich wie sich CDU und LINKE gegenseitig brauchen, damit sie sich gegenseitig Vorwürfe machen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das war wieder ein Paradebeispiel dafür, wie dies funktioniert. Eines muss am Anfang doch einmal klargestellt werden, zu was dieser Verfassungsschutz in der Lage ist.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland hat es geschafft, dass die LINKE, nachdem sie monatelang kein Thema hatte, wieder ein Thema hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Ministers Boris Rhein)

Ich finde, in der Debatte sollte man ein bisschen abschichten. Das eine ist die Beobachtung von offen extremistischen Zusammenschlüssen, die es in Teilen der Linkspartei gibt, wie Sie feststellen, wenn Sie den Verfassungsschutzbericht lesen. Das andere ist die Beobachtung von Abgeordneten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sage ich ganz deutlich: Abgeordnete von Parlamenten werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht überhaupt nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vielleicht sollte der eine oder andere, der immer noch versucht, so zu argumentieren, einen Blick in die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werfen. Denn Art. 38 sagt Folgendes:

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftrag und Weisung nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Meine Damen und Herren, frei übersetzt bedeutet das: Das ist die Freiheit des Mandats. Die Freiheit des Mandats ist ein hohes Gut in unserem Land.

(Zurufe von der CDU)

Es ist so, dass bei uns die Parlamentarier die Regierungen und Behörden kontrollieren. Es ist aber nicht so, dass die Behörden die Parlamentarier kontrollieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist geradezu absurd, wenn man das an dem Beispiel diskutiert und sich anschaut, was im Bundestag passiert ist. Es kann doch nicht angehen, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz des Deutschen Bundestages sitzen, gleichzeitig von diesem Verfassungsschutz beobachtet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht das nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr dafür, dass man sich mit den Positionen und den Inhalten der Linkspartei auseinandersetzt. Das ist zum Teil kruder Retroantikapitalismus, der da verbreitet wird.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Das ist teilweise sehr wirr, sehr irr, schrecklich, das sind zum Teil abenteuerliche Inhalte. Aber abenteuerliche Inhalte, irre Inhalte darf man nach der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland öffentlich aussprechen. Es spricht nicht für die Partei. Aber man darf sie aussprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich in diesem Zusammenhang auch, wer eigentlich Angst vor dem Altherrenverein der Linkspartei hat.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Außer Janine natürlich. Schauen Sie sich den Laden einmal an. Ich muss sagen: Ich habe keine Angst vor denen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage noch einen Satz dazu. Ich habe eben schon gesagt, dass Sie sich gegenseitig brauchen.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Es ist auch eine Strategie: Die CDU braucht die Linkspartei, damit es keine eigene Mehrheit für Rot-Grün gibt. Das ist doch auch die Wahrheit. Von daher brauchen Sie das auch.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Am Ende will ich noch etwas zu den kruden Inhalten sagen, die hier verbreitet werden.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ein Beispiel dafür ist in der Tat der Brief einiger Links-Abgeordneter zur Lage in Syrien und im Iran.

(Zurufe der Abg. Helmut Peuser und Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Darin heißt es:

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten Spezialeinheiten halten die USA gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Tat irre. Ich bin auch der Meinung, dass das unter Beobachtung gehört.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Aber das gehört unter die Beobachtung von Psychotherapeuten und nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes für die Bundesrepublik Deutschland. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.