Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich glaube, man kann über diesen Sachverhalt nicht reden, ohne die besondere Freundschaft, das besondere Verhältnis Deutschlands mit dem Staat, aber auch mit den Menschen in Israel zu betonen. Ich glaube, dass wir hier noch einmal deutlich sagen müssen – Herr Kollege Rentsch hat es getan –: An dem Existenzrecht Israels kann und darf es keine Zweifel geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Wir haben eine besondere Verantwortung, eine besondere Beziehung zu Israel. Deshalb betreffen uns die derzeitigen Auseinandersetzungen in einer ganz besonderen Art. Wenn wir die Meldungen lesen, wenn wir die Bilder sehen, sind unsere Gedanken bei den Menschen in der Region.

Der Bundesaußenminister hat am Montag vor seinem Abflug nach Israel zu Recht gesagt:

Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint. Auf beiden Seiten leben die Menschen in ständiger Angst vor dem nächsten Angriff. Die Bilder der vielen unschuldigen Opfer sind schwer zu ertragen.

Er sagt weiter:

Wir stehen fest zur deutsch-israelischen Freundschaft, gerade in diesen schweren Stunden … Der Abschuss von Raketen auf Israel aus Gasa muss enden, und zwar sofort.

Dies sei auch „im Interesse der Menschen, die im Gazastreifen leben“. Ich glaube, hinter diesen Worten des Bundesaußenministers können wir uns zumindest zum Großteil versammeln; das können wir nur unterstreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, warum sage ich das? – Damit kein Zweifel daran aufkommen kann, dass Antiisraelismus und Antisemitismus in Hessen keinen Platz haben können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Wir stellen uns gegen diejenigen, die das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dafür ausnutzen, um israelfeindliche und antisemitische Parolen zu skandieren. Dass diese Parolen über Lautsprecher der Polizei verbreitet werden konnten, ist für uns nicht akzeptabel. Wir bedauern das außerordentlich. Der Sachverhalt bedarf einer gründlichen Aufarbeitung. Dies wurde vom Innenminister und dem Frankfurter Polizeipräsidenten zugesichert. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er dies auch im Telefongespräch gegenüber dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Dr. Graumann, zum Ausdruck gebracht hat. Der Minister hat zugesichert, dass der Sachverhalt intensiv nachbearbeitet wird, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passieren kann. Der Innenminister und der Inspekteur der Polizei haben im Innenausschuss zu den Vorgängen Stellung genommen und Einzelheiten des Ablaufs, der Lageeinschätzung und der Polizeipräsenz erläutert.

Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass die Lageeinschätzung, egal aus welchen Gründen auch immer, fehlerhaft war, und der Versuch, die Lage zu entspannen, schief gegangen ist. Es wurden Fehler gemacht, das müssen wir feststellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU)

Wir erwarten eine gründliche Aufarbeitung und einen Bericht im Innenausschuss darüber, was die Aufarbeitung ergeben hat. Gewaltfreie Demonstrationen – darin sind wir uns einig, das haben wir auch immer wieder betont – sind ein wesentlicher Teil unserer politischen Debattenkultur. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit genießen einen hohen Schutz durch unser Grundgesetz.

Wenn man aber betrachtet, wer dort demonstriert hat und welche Parolen skandiert wurden, muss das den erbitterten Widerstand aller Demokraten hervorrufen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Islamisten, Salafisten, Rechtsextreme, aber auch Vertreter der linken SDS machen Front gegen Israel. Das ist unglaublich, das ist unfassbar.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir sind jedenfalls an der Seite Israels und an der Seite der Menschen, die in der Region von diesem Leid betroffen sind. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.