Frank Kaufmann zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sieht man doch, oder in dem Fall hört man, wie unterschiedlich die Charaktere sind. Herr Kollege Lenders, wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht, das haben Sie uns eben gerade vorgeführt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Leif Blum (FDP) und Volker Hoff (CDU))

Bei allem Respekt, dieser Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und das, was dahinter steht, wird nicht Millionen von insbesondere Mittelständlern die Rettung bringen und unsere wirtschaftliche Entwicklung grandios nach oben steigen lassen. Es wird – das ist sinnvoll – in einigen Bereichen eine bessere Ordnung schaffen. Deswegen sind wir mit dem Gesetzentwurf auch nicht so unzufrieden, dass wir ihn ablehnen müssten.

Verehrte Kollegin Waschke, bei Ihrem Beitrag und Ihrer Begründung für die Ablehnung durch die SPD sprachen Sie von einer gewissen Konkurrenz zwischen Qualität und Eile. Das kann ich noch nachvollziehen. Wenn aber die SPD-Fraktion, bei allem Respekt, zwei Tage vor Ablauf einer Dreimonats-Beratungsfrist jetzt mit einem Änderungsantrag kommt, der im Prinzip begehrt, alles anders zu machen, als bislang diskutiert,

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

ist die Frage: „Wo ist die Qualität, und wo ist die Eile?“ schon ein bisschen berechtigt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich sage das deshalb, weil wir im Ausschuss auch identifizieren mussten, dass der von Ihnen gestellte Änderungsantrag in sich selbst inkonsistent ist, weil nämlich zwei Teile nicht zusammenpassen.

Meine Damen und Herren, kommen wir noch zu dem mit aufgerufenen Begleitantrag von der Regierungskoalition. Ich nenne ihn einmal: Seid-uns-doch-bitte-nicht-böse-Antrag. Er soll nämlich insbesondere die Kammern, in dem Fall die Ingenieurkammer sowie die Architekten- und Stadtplanerkammer ein bisschen beruhigen. Weil es uns – Herr Dr. Arnold, da sage ich durchaus „uns“, weil ich mich insoweit partiell dazurechne – gemeinsam nicht gelungen ist, insbesondere der verehrten Frau Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer klarzumachen, dass wir permanent aneinander vorbeigeredet haben. Ihr Problem ist nämlich eigentlich ein anderes als das, was mit dem Gesetzentwurf angesprochen wird. Deswegen haben Sie zumindest den Eindruck, Sie müssten jetzt noch einen ergänzenden Antrag stellen, den Sie im Zweifelsfall anschließend beschließen wollen,

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

in dem es heißt, nach dem Motto: „Wir haben das Gesetz zwar so gemacht, wie ihr es nicht wollt. Aber gemeint haben wir es nicht böse. Deswegen dürft ihr trotzdem weiterhin mitmischen.“

Meine Damen und Herren, Sie merken schon, das ist alles hoch konsistent, was hier passiert. Kurz vor Jahresende soll die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden. Die Regierung versucht, ein schönes Hemdchen darüberzuziehen. All das können Sie gerne machen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir es albern finden, welche Tänzchen Sie hier aufführen. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Kollege Kaufmann.