Angela Dorn zum Thema: Stadt Wiesbaden und Polizei lassen Neonazis am 8. mai marschieren – gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr gut, dass sich 1.500 Personen auf der Gegendemonstration am 8. Mai gegen die Nazis aufgestellt haben. Es war sehr gut, dass es ein so breites Bündnis gab, das sich gegen die Nazis gestellt hat. Ich muss es leider ein bisschen einschränken: Es war ein recht buntes Bündnis. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass nicht nur Vertreter des öffentlichen Lebens von der linken Seite dieses Hauses da gewesen wären. Ich hätte mir auch gewünscht, dass FDP und CDU mit einzelnen Abgeordneten da gewesen wären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist die Frage, ob die Ausrede noch länger zählt, bei der Sie sagen, man kann bei einem linksradikalen Bündnis nicht dabei sein. Ich finde, wenn Sie von vornherein dieses Bündnis prägen und daraus ein bürgerliches Bündnis machen würden, dann wären wir wirklich eine bunte Mehrheit gegenüber den rechten Kräften.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, es wäre sehr gut gewesen, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden die Spitze der Bewegung angeführt hätte. Das hätte Wiesbaden sehr gut angestanden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –Zuruf des Abgh. Florian Rentsch (FDP))

Es gab viel Unmut über den Verlauf der Gegendemonstration. Ich habe zum Teil Verständnis dafür. Aber, liebe Abgeordnete der LINKEN, von einem martialischen Polizeieinsatz kann man wirklich nicht sprechen, und wir haben uns selbst ein Bild vor Ort gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Durchaus kritisieren wir auch gewisse Aspekte des Polizeieinsatzes. So sehen wir die Einsatzplanung als völlig unangemessen. Es wurden Personenkontrollen durchgeführt, wenn auch keine erkennungsdienstliche Behandlungen. Es gab Kontrollen an Gepäckstücken und am Körper. Es wurden dabei alle Personen, die in den Bussen vorgefahren sind, kontrolliert und nicht nur Auffällige herausgezogen. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, um möglicher Gewalt vorzubeugen, dass die Polizei einzelne wirklich auffällige Personen kontrolliert. Aber es müssen bei Weitem nicht alle sein, die friedlich demonstrieren wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb fordern wir in unserem Antrag den Innenminister auf, uns im Innenausschuss über die Einsatzplanung und über die Maßnahmen gegen die friedlich Demonstrierenden zu berichten. Ich denke, dort ist auch genau der richtige Ort, um Berichte über Schlagstockeinsätze oder Pfefferspray oder auch über mögliche Gewalt gegenüber der Polizei aufzuklären.

Die LINKE kritisiert, dass die Stadt kein Demonstrationsverbot als politisches Signal verhängt hat. Aber, liebe Abgeordneten der LINKEN, wir haben das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, und das gilt auch für die Personen, die uns erst einmal unliebsam sind, solange sie noch nicht verboten sind. So ist unsere Verfassung, und sie gründet auf den Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, so schwierig das teilweise auch ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Deswegen obliegt es Städten und Kommunen überhaupt nicht, durch das Verbieten von Versammlungen politische Signale zu setzen. So kann man dem Antrag gar nicht zustimmen.

Man hätte es natürlich symbolisch versuchen können. Dann wäre es vor Gericht gescheitert. Die Frage ist, welche Wirkung dieser symbolische Versuch hätte. Ich sehe durchaus Gefahren in einem solchen symbolischen Versuch, weil die NPD damit scheinbar immer wieder gerichtlich legitimiert wird. Auch das muss man sich überlegen, ob man diesen symbolischen Versuch machen möchte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel wichtiger als ein Verbot ist mir die große Bewegung dagegen, eine wirklich bunte, eine bürgerliche und linke Bewegung dagegen. Mir ist auch wichtig, dass man nicht nur im Vorfeld das Bündnis hat, sondern das Ganze auch im Nachhinein kritisch beleuchtet. Ich finde es sehr gut, dass das Bündnis weiterhin so aktiv ist und Veranstaltungen macht, und ich denke, dass wir auch im Landtag durchaus noch Aspekte betrachten müssen.

Auch wir haben in unserem Antrag den NPD-Politiker Udo Pastörs erwähnt. Wir haben Berichte gehört, dass er möglicherweise ähnliche Äußerungen in Wiesbaden gemacht haben soll, für die er zwei Tage zuvor vom Amtsgericht Saarbrücken zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Genau da heißt es für uns als Landespolitiker hinzuschauen: Wurden wirklich Äußerungen gemacht, die volksverhetzend sind?

Hier fordern wir den Innenminister auf, im Innenausschuss über diese Äußerungen zu berichten und über mögliche juristische Konsequenzen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank.