Angela Dorn: Windkraft

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass sich in Eltville die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gegen die Nutzung der Windkraft entschieden hat. Aus Sicht der GRÜNEN war das Ergebnis des Bürgerentscheids eindeutig. Das Quorum wurde weit verfehlt. Die überwiegende Mehrheit hat wohl zumindest nichts gegen die Nutzung der Windkraft gehabt oder war dafür. Wie sollte man sich sonst erklären, dass in einem Ort, in dem wirklich jeder von diesem Bürgerentscheid wusste, sich so wenig Menschen beteiligt haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, was Sie hier in dieser Aktuellen Stunde machen, ist selbstentlarvend. Herr Hahn, die Psychologie nennt das einen Abwehrmechanismus, wenn man mit sich selbst nicht zufrieden ist und wenn man innere Widersprüche aushalten muss.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Herr Hahn, wenn man gefrustet ist, hat man zwei Möglichkeiten: Man kann das Problem lösen, oder man kann es abwehren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Beim Abwehren gibt es eine ganz beliebte Strategie. Herr Rentsch, das ist die Projektion. Die Projektion kurz erklärt: Man schiebt das, was man an sich selbst nicht mag, einfach anderen in die Schuhe.

Sie nennen Ihren ehemaligen Koalitionspartner jetzt peinlich und unglaubwürdig. Meinen sehr geehrten Damen und Herren der FDP, ich kann gut versehen, dass Sie diese Selbstreflexion gerne der CDU in die Schuhe schieben möchten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich kenne beim Thema Energiepolitik keine Partei, auf die so gut die Zuschreibung peinlich und unglaubwürdig passt. Herr Rentsch, alle Beschlüsse, die heute die Grundlage für den Ausbau der Nutzung der Windkraft in Hessen sind, sind unter Ihrer Führung gefasst worden. Diese werden jetzt umgesetzt.

Nun werfen Sie der Windkraft vor, sie würde nicht akzeptiert, sie wäre nicht effizient und sie würde Natur und Landschaft zerstören. Das sind genau Ihre Vorwürfe. Herr Rentsch nickt. Herr Rentsch, ich darf Sie einmal zitieren. Das stammt vom 20. März 2013. Da haben Sie hier den Landesentwicklungsplan eingebracht. Da haben Sie Folgendes gesagt:

Die Festlegungen der Landesentwicklungsplanänderung, die auf den Empfehlungen des Hessischen Energiegipfels basieren, stellen sicher, dass wir für die Windenergienutzung jetzt Flächen ermitteln können, die, erstens, die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung haben, zweitens, wirtschaftlich am effizientesten sind und, drittens,
– da folgt dann ein kleiner Einschub –

für Natur und Landschaft am verträglichsten sind. Das ist ein Erfolg, auf den wir im Landtag gemeinsam stolz sein können, meine Damen und Herren.

Das sagt Florian Rentsch am 20. März 2013.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Rentsch, damals waren Sie darauf stolz. Jetzt protestieren Sie gegen die Umsetzung Ihrer eigenen Beschlüsse. Wie peinlich und wie unglaubwürdig kann man eigentlich noch sein?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der nächste Punkt. Sie wollen und wollten alle Naturschutzstandards für Straßenprojekte schleifen. Sie haben keinerlei Nachhaltigkeit als Maßstab an die Forstpolitik angelegt. Sie wollten den Bannwald zum Freiwild erklären. Plötzlich entdecken Sie bei der Nutzung der Windkraft Ihre Liebe zur Natur und glauben auf einmal, dass sie total in Gefahr sei. Das ist peinlich und unglaubwürdig. Aber was erwarte ich von einer Partei, die immer für Steuersenkungen war und die immer, wenn sie an die Regierung kam, dafür gesorgt hat, dass es Steuererhöhungen gab. Ich erwarte nicht mehr viel von Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Stephan (CDU))

Herr Rentsch, Sie wissen, Sie waren immer am stärksten beim Thema Nutzung der Atomkraft. Da war es Ihnen völlig egal, dass die Mehrheit in der Gesellschaft gegen die Nutzung der Atomkraft war.

Jetzt gibt es eine Minderheit gegen die Nutzung der Windkraft. Sie stilisieren jetzt die Meinung dieser Minderheit zum Bürgerwillen hoch. Sie laden die Windkraftgegner zu einem Bürgerenergiegipfel ein. Dieser Bürgerenergiegipfel hatte nichts anderes zum Ziel, als die bereits gefundenen Lösungen zu diskreditieren.

Die stolze FDP von früher, die hätte, glaube ich, bei einem Energiegipfel unterschiedliche Sichtweisen angehört. Sie hätte sie diskutiert und hätte über kontroverse Diskusionen eine Positionierung vorgenommen. Heute bieten Sie Ihrer eigenen Sichtweise ein Forum. Sie wollen möglichst viele Proteststimmen abfischen.

Ich habe mir überlegt, was hätte eigentlich Ralf Dahrendorf dazu gesagt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wenn er das erlebt hätte, hätte er wahrscheinlich sein Parteibuch zerrissen. Herr Rentsch, fangen Sie einmal an, vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren, bevor Sie anderen Peinlichkeit und Unglaubwürdigkeit vorwerfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.