Angela Dorn: Umweltinformationsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht, Herr Kollege Gremmels. Das Umweltinformationsgesetz ist wirklich vorbildlich, wenn es darum geht, wirklich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Ich bin auch sicher, dass dieses Gesetz Grundlage für andere Gesetze sein kann, um dort insgesamt mehr Transparenz hineinzubringen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Ich verstehe ja, dass Sie darauf brennen, dass der Hessische Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt. Darüber haben wir gestern ja schon sehr ausführlich gesprochen. Ich verstehe auch, dass für Sie die verbleibende Zeit der Legislaturperiode viel zu lang ist. Für uns ist sie genau richtig. So haben wir ausreichend Zeit, um auch insoweit ein gutes Gesetz vorzulegen. Denn ein solches Gesetz braucht ja auch eine Weile, um es zu beraten. Bleiben Sie einfach gespannt. Wir werden diesbezüglich sicherlich noch auf gute Wege bekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Lenders, ich hätte auch keine Aussprache dazu gebraucht. Wir haben auch versucht, dies im Ältestenrat zu signalisieren.

(Zurufe der Abg. Günter Rudolph (SPD) und Timon Gremmels (SPD))

– Das ist absolut ihr Recht. Aber Herr Lenders hat das kritisiert, und es ist mein Recht, darauf zu antworten. So einfach ist das.

Ansonsten ist der Gesetzentwurf eine sinnvolle Anpassung, nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.